Hilfe für Entwicklungsländer
Eine weitere Hürde, die vor Paris genommen sein muss: das
liebe Geld. Im Jahr 2009 wurde den am härtesten von der Erwärmung betroffenen
Entwicklungsländern versprochen, sie bei ihrem Kampf gegen Fluten, Dürre und
Stürme zu unterstützen. Kommt kein Geld zusammen, werden sich diese Staaten in
Paris auch nicht zu Reduktionsmaßnahmen verpflichten. Verpflichten sich die
Entwicklungsländer nicht, werden sich auch die USA nicht binden. Sind die USA
draußen, ist Russland auch nicht dabei etc. etc. Fünf Jahre später ist der Topf
noch immer leer. Auch Österreichs Versprechen, zum
Green Climate Fund beizutragen ist immer noch nicht eingelöst.
Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden!
Der Bundeskanzler ist jetzt gefordert, sich vehement für
eine Re-Priorisierung der Klimapolitik auf der EU-Agenda einzusetzen. Er muss eine Allianz von Mitgliedsstaaten bilden,
die entschlossen ist, die Union beim globalen Klimaschutz wieder auf ihre
bisherige Führungsrolle zurückzubringen. Dazu ist Österreich als wohlhabendes,
wirtschaftlich innovatives und mit erneuerbaren Ressourcen gesegnetes Land
prädestiniert.
Die im Rahmen der
Zwischenbilanz zur Klima- und Energiepolitik debattierten Vorschläge der
Kommission sind zu schwach und unverbindlich. Die Bundesregierung muss sie zurückweisen
und sich stattdessen für die folgenden
ambitionierten und verbindlichen
Ziele einsetzen.
Das fordern wir Grüne von Österreich & Europa:
- Anheben des Energiesparziels. Bis 2030 EU-weit 40 Prozent (Basisjahr 2010).
- Ausbau erneuerbarer Energien. Ziel bis 2030 sind 45 Prozent des Energieendverbrauchs.
- Reduktion von CO2. Ziel bis 2030 sind 55 Prozent der realen Emissionen
(Basisjahr 1990).