Am 23. September 2014 wird in New York der "Ban Ki-Moon-Gipfel" stattfinden. Es handelt sich dabei um einen Sondergipfel zum Klimawandel, zu dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon Staats- und RegierungschefInnen sowie Verantwortliche der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft eingeladen hat. Österreich wird von Bundespräsident Heinz Fischer und Umweltminister Andrä Rupprechter vertreten. In New York sollen Initiativen und konkrete Aktionen zur globalen CO2-Reduktion besprochen und geplant werden.
Nach der Klimakonferenz von Warschau 2013 ist dieser Gipfel das nächste bedeutende Treffen zum Thema Klimawandel. Er gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Schließung der Emissionslücke (dem Unterschied zwischen den Reduktionsversprechen und den tatsächlich zum Erreichen des Zwei-Grad-Ziels nötigen Einsparungen) und zu einem neuen Weltklimavertrag, der dann auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 verabschiedet werden soll.
Am 21. September um 16 Uhr findet am Stephans-platz in Wien eine Klima-Aktion statt, die unsere EntscheidungsträgerInnen auffordert, den Umstieg auf erneuerbare Energie schneller und effektiver voranzutreiben. Es haben sich bereits mehrere hundert TeilnehmerInnen angemeldet.
Der Zeitpunkt, an dem die Emissionen weltweit zu sinken beginnen müssen, ist fast erreicht. Daher gilt die Klimakonferenz in Paris 2015 als letzte Chance, um einen Weltklimavertrag zu verabschieden, bei dem nicht nur wie bislang die Industriestaaten Reduktionsverpflichtungen übernehmen sollen, sondern alle Staaten. Dieser Vertrag soll dann ab 2020 gelten. Außerdem wollen sich die Länder auf ehrgeizige Maßnahmen bis 2020 verständigen.
Ob dies gelingen kann oder nicht, hängt vor allem davon ab, ob die Europäische Union die Führung im Kampf gegen den Klimawandel übernimmt. Sie hat dazu die Verantwortung, das Mandat, das Know-How und das politische Gewicht. Auch hat die EU in den letzten Jahren vorgezeigt, dass Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und ein hoher Lebensstandard miteinander vereinbar sind, ja, sogar aufeinander aufbauen.
Der Zeitplan bis Paris:
Alle Verhandlungen über ein neues internationales Klimaschutzabkommen sind bisher leider gescheitert.Gelingt es nicht, ein neues, starkes weltweites Klimaschutzabkommen zu beschließen und damit die Trendwende bei den weltweit steigenden Treibhausgasemissionen einzuleiten, drohen gravierende Folgen, die letztlich auch massive wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen würden.
Doch die Führungsrolle der EU ist zuletzt unter dem Eindruck der Krise erodiert. Aktuell droht eine Vollbremsung in der europäischen Energiepolitik. Teilen der Industrie und Energiewirtschaft ist es gelungen, die Energiewende zu bremsen. "Leistbare Energie" heißt jetzt das Credo. Klimaschutz und nachhaltige Energieversorgung werden zu Luxusaktivitäten degradiert. Ein folgenschwerer Fehler, denn Öl und Gas werden nie wieder billig sein. Auf Dauer bezahlbar (im ökologischen wie im ökonomischen Sinne!) ist für Europa nur erneuerbare Energie und Energieeffizienz.
Soll Paris gelingen, muss die EU sich beim Gipfel im Herbst auf ambitionierte Klimaziele bis zum Jahr 2030 einigen. Was sich Europa bis 2020 vorgenommen hatte, ist jetzt schon so gut wie erreicht. Wir brauchen neue Ziele, die im Einklang mit einem klimaverträglichen Entwicklungspfad sind. Ohne diese Impulse wird der gerade begonnene Umbau der Wirtschaft und der Energieversorgung scheitern. Eine zweite Chance wird es bei den langen Vorlaufzeiten im Infrastrukturbereich nicht geben.
Eine weitere Hürde, die vor Paris genommen sein muss: das liebe Geld. Im Jahr 2009 wurde den am härtesten von der Erwärmung betroffenen Entwicklungsländern versprochen, sie bei ihrem Kampf gegen Fluten, Dürre und Stürme zu unterstützen. Kommt kein Geld zusammen, werden sich diese Staaten in Paris auch nicht zu Reduktionsmaßnahmen verpflichten. Verpflichten sich die Entwicklungsländer nicht, werden sich auch die USA nicht binden. Sind die USA draußen, ist Russland auch nicht dabei etc. etc. Fünf Jahre später ist der Topf noch immer leer. Auch Österreichs Versprechen, zum Green Climate Fund beizutragen ist immer noch nicht eingelöst.
Der Bundeskanzler ist jetzt gefordert, sich vehement für eine Re-Priorisierung der Klimapolitik auf der EU-Agenda einzusetzen. Er muss eine Allianz von Mitgliedsstaaten bilden, die entschlossen ist, die Union beim globalen Klimaschutz wieder auf ihre bisherige Führungsrolle zurückzubringen. Dazu ist Österreich als wohlhabendes, wirtschaftlich innovatives und mit erneuerbaren Ressourcen gesegnetes Land prädestiniert.
Die im Rahmen der Zwischenbilanz zur Klima- und Energiepolitik debattierten Vorschläge der Kommission sind zu schwach und unverbindlich. Die Bundesregierung muss sie zurückweisen und sich stattdessen für die folgenden ambitionierten und verbindlichen Ziele einsetzen.
Um glaubwürdig und durchsetzungsstark auf EU-Ebene agieren zu können, gilt es nicht zuletzt, die eigene Klimapolitik auf Schiene zu bringen. Hier ist die gesamte Bundesregierung gefordert:
Vielleicht werden sich noch andere Wege auftun, die Klimakrise zu bekämpfen. Vielleicht. Sicher ist: Wenn die EU jetzt aufgibt und beim Klimaschutz nachlässt, ist der Vertrag von Paris verloren. Wir sollten das nicht riskieren!
