Bei der Klubklausur in Wien besprechen die Grünen Abgeordneten die bevorstehenden Landtagswahlen, die Ausrichtung der Herbstarbeit und präsentieren Grüne Vorhaben für das neue Parlamentsjahr. Zu diesen gehört auch eine Dringliche Initiative im Nationalrat zu TTIP und CETA, die unser stellvertretender Klubchef, Werner Kogler, bei einer Presssekonferenz ankündigte.
Wir Grüne kämpfen weiter gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA bzw. Kanada (TTIP und CETA) und planen für die Nationalratssitzung am 24. September eine Dringliche Initiative zu diesem wichtigen Thema. Unser Vizeklubchef Werner Kogler sieht darin eine "Glaubwürdigkeitsprobe für die Regierungsspitze".
Kogler warnt vor den geplanten Investitionsschutzklauseln, durch die Konzerne etwa gegen verschärfte Umweltschutzbestimmungen in der EU vorgehen könnten. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) argumentiere öffentlich dagegen, Österreichs VerhandlerInnen sprächen sich aber dafür aus, kritisiert er.
"Es ist immer das gleiche Prinzip: Links blinken und rechts abbiegen", so unser Europasprecher Kogler. Er hofft nun auf eine Klärung im EU-Unterausschuss am 17. September, in dem er auch Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf den Zahn fühlen will.
Ein weiteres wichtiges Datum ist der EU-Kanada-Gipfel am 26. September in Ottawa. Er hofft, dass der dort geplante CETA-Abschluss wegen der immer lauter werdenden Kritik aus Europa zumindest aufgeschoben wird.
Zum Auftakt der Klubklausur am 15. September spricht unsere Klub- und Parteichefin Eva Glawischnig eine Woche vor der Landtagswahl in Vorarlberg von einer "dramatischen Richtungsentscheidung" zwischen Grün oder Blau in den Bundesländern. Unser
Ziel ist es, den Weg des nachhaltigen und kontinuierlichen Wachstums
weiterzugehen und den Zyklus der gewonnenen Landtagswahlen zu vollenden.
In Vorarlberg steht mit dem voraussichtlichen Verlust der ÖVP-Absoluten eine historische Zäsur an. Wir Grüne wollen mit einem Wahlerfolg in Richtung einer schwarz-grünen Koalition lenken und damit die Grüne Westachse vergrößern. Schon jetzt sind wir Grüne ein bestimmender Faktor in Österreich und in mehr Koalitionen vertreten, als die Regierungspartei SPÖ.
Die Richtungsentscheidung zwischen sich und der FPÖ sieht Glawischnig auch in
anderen Bundesländern. "Inhaltlich stehen wir hier vor der Entscheidung
nachhaltig oder nachteilig für Österreich", sagt sie. "Mein erklärte
Ziel ist, diese Auseinandersetzung auch zu gewinnen und zu verhindern, dass
Freiheitliche jemals wieder Gestaltungsmacht haben dürfen."
Als Positivbeispiele für grüne Regierungsarbeit nennt sie den Umbau der Mariahilfer Straße in Wien, den Weg Richtung Energieautarkie in Oberösterreich, die budgetäre Aufräumarbeit in Salzburg oder Maßnahmen gegen den Transitverkehr in Tirol. Auf Bundesebene haben wir Grüne den Hebel der Verfassungsmehrheit mehrfach genutzt, um etwa die diversen Antikorruptionsgesetze, den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht oder das Ökostrom- und Energieeffizienzgesetz durchzubringen.
Wir Grüne wollen uns als "Gestaltungspartei" positionieren, sagt Glawischnig. Von der neu aufgestellten Bundesregierung erwarten wir uns mehr Beweglichkeit, es ist nun wohl mehr möglich, als unter Michael Spindelegger als ÖVP-Chef und Finanzminister, so Glawischnig. (APA/Red.)
