Demokratie & Verfassung

Wir wollen:

Transparenz
Kontrolle
Mitbestimmung

Wir fordern:

den Ausbau von sozialen, ökologischen und politischen Grundrechten
eine Reform der demokratischen Strukturen
einen leistbaren Rechtsschutz gegen die Willkür der Behörden
die Unterstützung der Zivilgesellschaft

Das kannst du tun:

Kenne deine Rechte!
Wehre dich gegen Ungerechtigkeiten!
Hilf mit, Missstände aufzuzeigen!

U-Ausschuss endlich als Minderheitsrecht durchgesetzt!

Neues U-Ausschuss-Gesetz fix!Endlich: Das neue U-Ausschuss-Gesetz ist fix! Wir haben uns im Parlament auf eine Reform geeinigt. Künftig kann auch eine Minderheit Akten und Zeugen beantragen! Weiterlesen

Ich will den Hypo-U-Ausschuss!Unser Ziel ist die volle Aufklärung des Hypo-Skandals! Wir fordern die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien haben wir deshalb eine …Weiterlesen

Dein Leben, ein Film?Videokameras sind kein Allheilmittel für Sicherheitsprobleme, sondern nur in ganz speziellen Situationen sinnvoll. Die Grünen sind gegen einen unreflektierten und flächendeckenden Einsatz der …Weiterlesen

Verwaltungsgerichte statt BehördenlabyrinthDie Grünen begrüßen die Einführung der Verwaltungsgerichte. Damit kann jede behördliche Entscheidung durch die (rechtlich) Betroffenen einer gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden.Weiterlesen

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Glawischnig: "Neue Chancen tun sich auf"
Der Wechsel an der ÖVP-Parteispitze lässt auf eine modernere und offenere Partei hoffen. Die ÖVP …
Rücktritt Spindeleggers Chance für ÖVP-Kurskorrektur
Eva Glawischnig zum Rücktritt Michael Spindeleggers.
Grüne Sommergespräche
Unsere SpitzenpolitikerInnen im Gespräch mit österreichischen Tasgeszeitungen zu aktuellen Themen …

Klag mit! verfassungsklage.at

www.verfassungsklage.at - Vorratsdatenspeicherung Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser zu Vorratsdatenspeicherung und zur geplanten Verfassungsklage dagegen. http://www.gruene.at/verfassungsklage

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Grüne: Nein für Unabhängigkeit ist kein Ja für Anti-EU-Politik von Cameron & City of London
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Überzeugend bei Lobbyregister und GMO-Zulassungen, enttäuschend bei TTIP und Fracking