Stopp Fracking – am Bodensee und in ganz Europa

50 Billionen Liter Wasser höchster Qualität fasst der Bodensee. Fünf Millionen Menschen beziehen ihr Trinkwasser daraus, darunter 147 deutsche Städte und Gemeinden. In der Nähe der baden-württembergischen Städte Konstanz und Biberach ruhen voraussichtlich Schiefergasvorkommen im Erdinneren. Erste Konzessionen zur Aufsuchung von Erdgas (allerdings ohne Bohrgenehmigungen) wurden in der Schweiz und 2009 in Baden-Württemberg bereits erteilt. Die grün-rote Landesregierung hat jedoch 2013 mit der Novelle des Wassergesetzes eine hohe Hürde für Fracking-Bohrungen errichtet. Für alle Bohrungen, die in einen Grundwasserleiter eindringen ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Solange die Besorgnis nicht ausgeräumt werden kann, dass es zu einer nachteiligen Veränderung des Grundwassers kommt, ist Fracking nicht zulassungsfähig.

Für ein Fracking-freies Europa

Im Gegensatz zu Baden-Württemberg will die EU-Kommission dem Druck vieler Staaten nachgeben und den Weg für Fracking freimachen. Die Europäische Kommission verzichtet auf europäische Gesetze gegen Fracking und unterstützt damit Industrieverbände und auf Schiefergas setzende Staaten wie Großbritannien und Polen. Die EU-Behörde beschränkt sich bei Fracking-Projekten vor allem auf verfahrenstechnische Mindestanforderungen für den Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Die Grünen aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und dem Europaparlament richten einen gemeinsamen Appell an die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs Europas: „Wir wollen ein Fracking-freies Europa und eine wirklich konsequente Politik der Energiewende, mit dem Ziel, so schnell wie möglich aus fossilen Energieträgern auszusteigen.“

Schutz für Trinkwasserreservoir Bodensee

Die Grünen SpitzenvertreterInnen sprechen sich klar gegen Zulassungen unkonventioneller Förderung von Gas und Öl und insbesondere Fracking in Europa aus. In diesem Zusammenhang sagen die Grünen auch Nein zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU, wenn dadurch bestehende Umweltstandards unterlaufen und ausgehöhlt werden. Grundwasserschutz sollte absoluten Vorrang vor allen anderen Interessen haben, für das Trinkwasserreservoir Bodensee braucht es besonderen Schutz, um die Trinkwasserversorgung von fünf Millionen Menschen zu sichern. Tiefenbohrungen sollen nur für Geothermie-Projekte, nicht jedoch zur Förderung von Schiefergas, auch nicht für Probebohrungen zur Auffindung von Schiefergasvorkommen, genehmigt werden. 

Dazu treten die Grünen für eine grundlegende Reform des deutschen Bundesberggesetzes sowie der kantonalen Bergregalgesetze in der Schweiz ein. Konkret soll eine Regelung verankert werden, die Fracking nicht zulässt. Anstatt in Fracking sollen die EU-Staaten verstärkt in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren.