Georg Willi: Sprecher für Verkehr und Tourismus
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Im Herbst 2014 tritt auf Tirols Autobahnen Tempo 100 in Kraft. Das Tempolimit gilt dann auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Kufstein und Zirl und im Raum Imst sowie auf der Brennerautobahn (A13) bei Schönberg. In Kombination mit einer 2,5 Mio. Euro schweren Umrüstungsprämie für LKWs und einem Stufenplan für Fahrverbote für ältere LKWs ist das Luftgütepaket des Landes Tirol die größte Entlastungsmaßnahme für die Tiroler Luftgüte seit dem EU-Beitritt der Republik Österreich.
200.000 Lkw mit Müll, Schrott und Ähnlichem fahren jedes Jahr durch Tirol – rund 550 pro Tag. Der Straßen-Transport solcher Güter ist aber eine unnötige Belastung für Mensch und Natur. Denn derartige unverderbliche Güter ohne Ablaufdatum könnten durchaus mit der Bahn transportiert werden. Um das durchzusetzen, braucht es jedoch zuerst ein dauerndes Tempolimit von 100 km/h.
Ein "sektorales" Fahrverbot für Müll- und Schrott-LKW gab es schon einmal, bis es 2011 nach nur zweieinhalb Jahren vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Der EuGH hat geurteilt: Um diese Transitbremse dauerhaft einzuführen, ist zunächst ein ständiges Tempo-100-Limit statt des derzeitigen flexiblen Hunderters nötig. Ohne fixen 100er also kein Müll- und Schrottfahrverbot.
Österreich hat sich als EU-Mitglied verpflichtet, die Luftbelastung unter einer bestimmten Grenze zu halten, z.B. bei Stickoxiden, die vor allem aus Dieselabgasen stammen und unter anderem eine Feinstaub-Vorläufersubstanz, also gesundheitsschädlich, sind. Österreich müsste seit dem 1.1.2012 bei den Stickoxiden einen Jahresmittelwert von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter einhalten. Das ist aber nicht passiert.
Ein Programm, mit dem Österreich um eine Verlängerung der Frist bis 2015 angesucht hat, wurde von der EU-Kommission für nicht ausreichend befunden. Damit bewegt sich Österreich auf gefährlichem Boden: Nachdem sich die Republik nicht an EU-Verträge hält und keine Fristverlängerung erwirken konnte, droht ein Vertragsverletzungsverfahren mit Strafzahlungen.
ExpertInnen haben mögliche Maßnahmen unter die Lupe genommen und sind zum Schluss gekommen, dass das Müll- und Schrottfahrverbot und Tempo 100 in Summe geeignet sind, die Luftbelastung unter die zulässigen Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit zu bringen.
"Allen AutofahrerInnen, die sich über die Tempobremse in Tirol aufregen, sei gesagt: Es geht um Gesundheit, es geht um Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene und letztlich geht es um Entschleunigung und damit mehr Verkehrssicherheit. Wer schneller als mit 100 durch Tirol fahren will, der nehme die Bahn: hier bieten wir 220 km/h auf der Unterinntaltrasse", gibt unser Verkehrssprecher Georg Willi einen guten Tipp für besonders Eilige.