Vorarlberg ist Europa
Johannes Rauch, Ulrike Lunacek - Grüne sprechen EU-weit mit einer Stimme
„Wir Grüne verfolgen eine durchgängige Politik von Bregenz über Wien bis Brüssel; daher fordern wir ein Rederecht der EU-Abgeordneten im Vorarlberger Landtag und eine Offenlegung der Dokumente im Freihandelsabkommen“, so Grünen Klubobmann Johannes Rauch, Spitzenkandidat der Vorarlberger Grünen zur Landtagswahl und Grünen-Europaabgeordnete Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
Man dürfe in Vorarlberg nicht nur über Lokalpolitik sprechen, erläutert Rauch. "Wir sind ein exportorientiertes Land und daher abhängig von einer funktionierenden europäischen Politik. Daher muss es möglich sein, dass Europaabgeordnete, wie in der Steiermark und wie die Grünen in Wien durchgesetzt haben, im Landtag sprechen dürfen.“
„Wir Grünen sprechen mit einer Stimme. Unsere grüne Westachse reicht bis nach Brüssel!“, sagt Rauch. Andere Parteien, insbesondere die Volkspartei, würden im Landtag das sagen, was gut im Land gut ankomme, im EU-Parlament machen sie dann genau das Gegenteil, so geschehen bei den Themen: Fracking, Gentechnik, Gleichberechtigung, Herkunftssiegel und Schiedsgerichte (TTIP).
„Die ÖVP darf den europäischen Gedanken nicht nur in ihren Sonntagsreden benutzen. Sie muss ihn auch verteidigen, wenn der Wind von rechts her weht!“, fordert Rauch. Gerade wenn es um so wichtige Themen für Vorarlberg wie Fracking oder TTIP gehe. „Das Freihandelsabkommen bedeutet den Todesstoß für die Vorarlberger Landwirtschaft - bio wie konventionell -, wenn die Rahmenbedingungen so festgezurrt werden!“, warnt Rauch.
Rauch und Lunacek fordern den neuen Vizekanzler Mitterlehner dazu auf, alle Dokumente zum Freihandel auf den Tisch zu legen. „Mitterlehner hat die Dokumente und es reicht nicht, sie erst bei Vertragsschluss offen zu legen! Auf diese Weise könnte er seinen Willen zur Transparenz beweisen!“, fordern Rauch und Lunacek Mitterlehner auf.
