Energie­wende jetzt! Eine Vision für Österreich

"Großes Vertrauen der Bevölkerung für die Grünen in Regierungsverantwortung" ortet Bundessprecherin Eva Glawischnig mit Blick auf die Bundesländer Oberösterreich, Wien, Tirol, Kärnten und Salzburg. Ganz anders sei dies dort gewesen, wo Freiheitliche regiert hätten. Diese hätten - insbesondere im Bund oder in Kärnten (Hypo Alpe Adria!) - großen Schaden angerichtet. Deshalb gebe es in keinem einzigen Bundesland eine Koalition mit freiheitlicher, aber fünf mit grüner Beteiligung. Glawischnig wünscht sich nach der Vorarlberger Landtagswahl einer Erweiterung der Regierungswestachse bis Bregenz.

Kernprojekt der Grünen in Ländern und Bund ist die österreichische Energieautonomie. Landtagskandidat Adi Gross und der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober erläuerten ein Aktionsprogramm, mit dem sie Bewegung in die unambitionierte Energie- und Klimapolitik des Bundes bringen wollen.

Es gehe um

• klimapolitische Ziele: Reduktion der CO2-Emmissionen bis 2050 um 90%
• Unabhängigkeit von Energieimporten: 12,8 Mia. pro Jahr können auf Wertschöpfung in Österreich umgelenkt werden
• mehr Souveränität und Krisensicherheit: weniger Abhängigkeit von russischem Gas heißt auch weniger Erpressbarkeit durch Putin
• Umweltschutz: Gefahren für den Bodensee durch Fracking können hintangehalten werden
• wirtschaftliche Chancen: Investitionen in Energieeffizienz können bis 2020 in Vorarlberg 4.000 Arbeitsplätze schaffen.

Die LandesrätInnen aus den Bundesländern sekundierten mit Schlüsselprojekten in ihrem Bereich:

• LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe, Tirol: koordinierte Strategie der Alpenländer zur Reduktion des Straßentransits
• LR Rolf Holub, Kärnten: mit Bürgerbeteiligung erarbeiteter Energiemasterplan
• Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Wien: deutliche Verlagerung zum öffentlichen Verkehr u. a. durch 365-Euro-Ticket, 17 Bürgersolarkraftwerke
• LR Martina Berthold und LR Heinrich Schellhorn, Salzburg: Tempo 80 auf der Salzburger Stadtautobahn

Grünen-Sprecher Johannes Rauch wies darauf hin, dass die Landtagswahl am 21. September eine außergewöhnliche, richtungsweisende Wahl ist, die weit über Vorarlberg hinaus wirke. Es gehe um die Entscheidung für einen Aufbruch in Richtung Bildungsreform, Energieautonomie und Bioland. Die Alternative wäre eine Rückkehr in eine schwarz-blaue Vergangenheit.

Hier das energiepolitische Aktionsprogramm für eine österreichische Energieautonomie, das die grünen Landes- und BundespolitikerInnen in einer Arbeitstagung in Bregenz gestern beschlossen haben: