Die EU-Kommission lässt gentechnisch veränderte Futtermittel, Lebensmittel und Saatgut zu. Dabei beruft sie sich auf die Sicherheitsbewertung der Europäischen Lebensmittelsicherheits-Agentur (EFSA). Diese lässt jedoch langfristige Umweltauswirkungen außer Acht und orientiert sich an Angaben der zulassungswerbenden Unternehmen. Dadurch wird das Vorsorgeprinzip grob verletzt und die Entscheidungen fallen zugunsten der Gentechnik-Konzerne aus. Die Langzeitrisiken gentechnisch veränderter Pflanzen sind nicht erforscht und die Freisetzungen von GVO irreversibel. Die von der Kommission propagierte sogenannte „Koexistenz“ (ein Nebeneinander gentechnischer und gentechnikfreier Produktionsmethoden) erweist sich als unlösbares Problem. Es bürdet der bäuerlichen und biologischen Landwirtschaft unzumutbare Risiken und Kosten auf. Industrielle Monokulturen, in denen die Gentechnik-Landwirtschaft zum Einsatz kommt, schädigen die Umwelt, gefährden die Gesundheit und führen weltweit die bäuerliche Landwirtschaft in den Ruin.
Kurswechsel im Interesse der KonsumentInnen
In Österreich ist es den Grünen gemeinsam mit vielen engagierten Menschen bisher gelungen, den Gentechnik-Anbau zu verhindern. Bei unklarer Rechtslage. Im Juli 2010 präsentierte die Kommission den Vorschlag, den Mitgliedsstaaten künftig das Recht zu geben, selbst zu entscheiden, ob auf ihrem Territorium gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen oder nicht. Die Zulassungen sollen weiter zentral auf EU-Ebene erfolgen, dann jedoch sollen die Mitgliedstaaten von einer Ausschlussklausel Gebrauch machen können. Wir fordern von der Kommission, sich nicht auf die Seite der Gentechnik-Konzerne zu stellen, sondern im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten einen Kurswechsel einzuleiten. Wir Grünen setzen alles daran, dass die österreichische Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion weiterhin gentechnikfrei bleibt.