Lunacek: "Schottland-Referendum muss Kurswechsel in London einläuten"

"Der Freudenschrei des britischen Premierministers Cameron nach dem knappen Ja Schottlands für den Verbleib beim Königreich war wahrscheinlich weit über Downing Street 10 hinaus zu hören. Berechtigt war er nicht, bestenfalls ein Stoßseufzer ist für Cameron die passende Reaktion auf diesen Ausgang des Referendums. Das knappe Ergebnis und allein schon die Tatsache, dass es bis zum Schluss offen geblieben ist, wofür sich die Mehrheit entscheidet, beweist die große Unzufriedenheit mit der Politik in London. Denn das knappe Nein für die Unabhängigkeit ist kein Ja für die Anti-EU-Politik von Cameron im Verbund mit der finanzmarktgetriebenen City of London. Im Gegenteil: Abgestraft wurde das seit Maggie Thatcher vorangetriebene Wegdriften Großbritanniens in der Sozial- und Europapolitik. London ist gut beraten auf diese Warnung aus Schottland zu hören und einen politischen Kurswechsel einzuläuten. In welche Richtung es gehen muss ist klar, denn dieses Referendum wurde inhaltlich bestimmt vom Wunsch der Schottinnen und Schotten nach einem zweifachen Mehr: mehr sozial und mehr Europa. Konkrete Vorschläge dafür kommen aus der EU zuhauf, Beispiel Finanztransaktionssteuer - London ist aufgerufen, seine Blockadepolitik in der EU zu beenden, dann wird es auch jene Schottinnen und Schotten wieder gewinnen können, die heute für die Unabhängigkeit gestimmt haben", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, den Ausgang des Unabhängigkeitsreferendums in Schottland.

Lunacek: "Nach dem Referendum heißt in Großbritannien vor dem Referendum 2017 über den Verbleib in der Europäischen Union. Und für dieses EU-Referendum ist der Ausgang des schottischen Referendums eine gute Nachricht. Der Verbleib Schottlands in Großbritannien stärkt die pro-europäischen Kräfte, die gleichzeitig auch eine sozialere und weniger finanzmarktgetriebene EU wollen. Dieses Momentum gehört genützt, um in den nächsten Jahren die Anti-EU-Stimmung zu drehen und die Insel wieder näher an den Kontinent zu führen - zum Vorteil von beiden."

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OTS0016    2014-09-19/08:58