Oh, da hat wer etwas auf dem Herzen. Du auch?
#ZwitscherUnsWas Die Regionaltour der Die Grünen Oberösterreich.

Morgen in Linz! 09.00 - 11.00 UHR
Ort: Landstraße / Ecke Harrachstraße

Mehr: http://ooe.gruene.at/regionaltour
Oh, da hat wer etwas auf dem Herzen. Du auch? #ZwitscherUnsWas
BIST DU KOMPLETT STRACHOV?

Der ultimative Wer bin ich-Test

Beantworte die folgenden zehn Fragen und Du weißt, ob du ein Total-Strachov bist – oder nicht.
...


1. Ich trinke am liebsten

a) Almdudler

b) Vodka

c) viel Vodka


2. Ich tanze gerne

a) Walzer

b) Rechtswalzer

c) Kasatschok


3. Mein Lieblingsunternehmen ist


a) Manner

b) Stiefelkönig

c) Gaszprom



4. Mein Lieblingsauto ist

a) Audi

b) Trabi

c) T-72



5. Die Wiege der Demokratie liegt in

a) Athen

b) London

c) Novosibirsk



6. Die NATO ist

a) ein militärisches Bündnis

b) der Militärblock der Amis

c) total schwul

7. Putin verdanken wir

a) gar nix

b) das tolle Rubellos

c) den Weltfrieden


8. Österreich braucht

a) mehr Unis

b) mehr Arbeitsplätze

c) mehr Kolchosen


9. Österreichische Parteien sollten Geld bekommen aus

a) der öffentlichen Parteienfinanzierung

b) Rüstungsunternehmen

c) Serbien und Russland.


10. Ich bin

a) bei Verstand

b) bei guter Gesundheit

c) bei der FPÖ.


Auflösung:

1. ein paar b) und kein einziges c): Du bist immun.

2. Bis zu fünf c): Zuerst den Test und dann den Vodka – probier es morgen noch einmal.

3. 6 bis 9 c): Gudenov?

4. 10 c): Du bist ein Voll-Strachov.
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Foto: BIST DU KOMPLETT STRACHOV?

Der ultimative Wer bin ich-Test

Beantworte die folgenden zehn Fragen und Du weißt, ob du ein Total-Strachov bist – oder nicht.

 

1.     Ich trinke am liebsten

a) Almdudler

b) Vodka

c) viel Vodka

 
2.     Ich tanze gerne

a)    Walzer

b)   Rechtswalzer

c) Kasatschok

 
3.     Mein Lieblingsunternehmen ist

 
a)    Manner

b)   Stiefelkönig

c)    Gaszprom

 

4.     Mein Lieblingsauto ist

a)    Audi

b)   Trabi

c)    T-72

 

5.     Die Wiege der Demokratie liegt in

a)    Athen

b)   London

c)    Novosibirsk

 

6.     Die NATO ist

a)    ein militärisches Bündnis

b)   der Militärblock der Amis

c)    total schwul

7.     Putin verdanken wir

a)    gar nix

b)   das tolle Rubellos

c)    den Weltfrieden

 
8.     Österreich braucht

a)    mehr Unis

b)   mehr Arbeitsplätze

c)    mehr Kolchosen

 
9.     Österreichische Parteien sollten Geld bekommen aus

a)    der öffentlichen Parteienfinanzierung

b)   Rüstungsunternehmen

c)    Serbien und Russland.

 
10. Ich bin

a)    bei Verstand

b)   bei guter Gesundheit

c)    bei der FPÖ.

 
Auflösung:

1.     ein paar b) und kein einziges c): Du bist immun.

2.     Bis zu fünf c): Zuerst den Test und dann den Vodka – probier es morgen noch einmal.

3.     6 bis 9 c): Gudenov?

4.     10 c): Du bist ein Voll-Strachov.
"Österreich ist keine Insel der Seligen

Der Klimawandel ist Realität, und er trifft uns hart". sagte heute Klimafonds-Geschäftsführer Ingmar Höbarth bei der Präsentation des österreichischen Sachstandsberichtes zum Klimawandel 2014.

Häufi...gere Extremwetterereignisse wie Überflutungen und Hitzeperioden, Auswirkungen auf Gesundheit, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und Biodiversität. Es ist der europaweit erste nationale Bericht seiner Art. Mehr als 240 österreichische Klimaforscher aus 54 Institutionen haben drei Jahre am 1.000 Seiten starken Bericht gearbeitet.

Du willst was tun? Am 21. September weltweiter Aktionstag zur Rettung des Weltklimas! Informiere Dich hier => http://www.gruene.at/themen/umwelt/letzte-chance-fuer-einen-weltklimavertrag
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Am 21. September weltweiter Aktionstag zur Rettung des Weltklimas! Informiere Dich hier => http://www.gruene.at/themen/umwelt/letzte-chance-fuer-einen-weltklimavertrag
Foto: Am 21. September weltweiter Aktionstag zur Rettung des Weltklimas! Informiere Dich hier => http://www.gruene.at/themen/umwelt/letzte-chance-fuer-einen-weltklimavertrag
Wer ist dieser #Strachov?
STRACHOV NIX GUD!

„Russland gud!“ Mit dieser Botschaft zieht der Politiker Hazi Strachov durch unser Land. Wir gehen ihm nicht auf den Leim und antworten:

Strachov nix gud!
...
Er schimpft über Österreich und lobt Russland. In Wien ist alles schlecht und in Moskau alles gut.

Wir fragen uns: Wer ist Strachov? Österreicher oder Russe?

Wer es weiß soll es uns bitte sagen. Danke.
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Foto: STRACHOV NIX GUD!

 „Russland gud!“ Mit dieser Botschaft zieht der Politiker Hazi Strachov durch unser Land. Wir gehen ihm nicht auf den Leim und antworten:

 Strachov nix gud!

 Er schimpft über Österreich und lobt Russland. In Wien ist alles schlecht und in Moskau alles gut.

 Wir fragen uns: Wer ist Strachov? Österreicher oder Russe?

 Wer es weiß soll es uns bitte sagen. Danke.
Wir präsentieren: der neue "Homolobby-Button", ab Freitag bei uns zu bestellen!

Wenn FPÖ-Politiker den Einsatz für Menschenrechte und die sogenannte "Homosexuellen-Lobby" in Moskau verunglimpflichen, dann sagen wir: Wir alle sind Homo-Lobby! Weil wir uns für eine Welt ohne Diskriminierung und für gleiche Rechte einsetzen.
Foto: Wir präsentieren: der neue "Homolobby-Button", ab Freitag bei uns zu bestellen!

Wenn FPÖ-Politiker den Einsatz für Menschenrechte und die sogenannte "Homosexuellen-Lobby" in Moskau verunglimpflichen, dann sagen wir: Wir alle sind Homo-Lobby! Weil wir uns für eine Welt ohne Diskriminierung und für gleiche Rechte einsetzen.
Maria Vassilakou, Adi Gross, Rudi Anschober, Eva Glawischnig, Johannes Rauch, Ingrid Felipe, Rolf Holub, Martina Berthold & Heinrich Schellhorn präsentieren das Energiepolitische Aktionsprogramm "Energiewende jetzt – eine Vision für Österreich" — mit Rolf Holub und Ingrid Felipe.
Foto: Maria Vassilakou, Adi Gross, Rudi Anschober, Eva Glawischnig, Johannes Rauch, Ingrid Felipe, Rolf Holub, Martina Berthold & Heinrich Schellhorn präsentieren das Energiepolitische Aktionsprogramm "Energiewende jetzt – eine Vision für Österreich"
Bist du als Vorarlberger / Vorarlbergerin schon Fan der Die Grünen Vorarlberg?
UNGLAUBLICH!!!! DANKE!!!!
Foto: UNGLAUBLICH!!!! DANKE!!!!
Eva Glawischnig: "Heute ist bekannt geworden, dass die europäische BürgerInneninitiative "Stop TTIP" nicht zugelassen wird. Das ist eine zutiefst bürgerfeindliche und inakzeptable Entscheidung der alten EU-Kommission. Die neue EU-Kommission... unter Jean-Claude Juncker muss diese Entscheidung korrigieren. Die gesamte EU steht auf dem Prüfstand. Sie muss im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Konzerne agieren."

Update:
Stellungnahme des EBI-Bündnis zur Ablehnung:
http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/

Ablehnung durch die EU-Kommission:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/204

Jetzt Fan werden:

https://www.facebook.com/eci.ttip
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We are a coalition of citizens’ organizations that is aiming to launch a European Citizens' Initiative on the free trade agreements TTIP and CETA.
Gemeinschaft: 6.869 gefällt das
Alle reden immer schlecht über die Schule. Wie schlimm ist es wirklich?
Als wunderbares Beispiel wie viel bisher weitergegangen ist:

Links: Die österreichische Schulverwaltung 1962-2014
Rechts. Die österreichische Schulverwaltung ab 201...4

Es gibt genau EINEN (!) Unterschied. Nicht 10. Nicht fünf. Einen.

Mittlerweile warten wir auf die ÖVP Evolution,
an dem Schauplatz ist seit 1962 auch nicht viel passiert.
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Wer findet den Fehler? Was in der Schulverwaltungsreform bisher geschah:
Foto: Wer findet den Fehler? Was in der Schulverwaltungsreform bisher geschah:
Julian Schmid hätte gerne einen Rat von dir.
Ich brauch eure Hilfe für meinen nächsten #Videoblog!! >> Auf was habt ihr euch zum #Schulstart gefreut & auf was gar nicht? Was gefällt/nervt euch an der Schule am meisten? Bitte um Kommentare & Direktnachrichten :D
Lobbying-Alarm. Oder auch nicht. Ich hätt gern eure Einschätzung zu einem aktuellen Fall:

Vor etwa einem Monat hat mich ein österreichischer Konzern zu einer TTIP-Informationsveranstaltung an einer öffentlichen Institution eingeladen. Die vermittelnde Person hat darauf hingewiesen, dass dieser Konzern dem Abkommen sehr skeptisch gegenübersteht, ich habe zugesagt.

Nun kommt ein Informationsschrei...ben zu dem Treffen. Es werden drei MEPs teilnehmen, ein paar NGO-VertreterInnen, jemand von der Wirtschaftsuni.
Aber: Das Treffen ist vertraulich und nicht öffentlich. Es ist also keine frei zugängliche Informations- und Diskussionsveranstaltung. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass die Konzernführung gern ihre Positionierung zu TTIP überdenken möchte, aber von den PolitikerInnen nicht in den tagesaktuellen politischen Konflikt gezogen werden möchte.

Ich zögere jetzt, den Fall habe ich das erste Mal. Treffen von MEPs mit Konzernführungen sind natürlich grundsätzlich legitim, Vertraulichkeit zuzusagen geht für mich aber zu weit. Das ist auch eine Prinzipfrage, selbst wenn ich das Anliegen in diesem konkreten Fall für gut gemeint und das Unternehmen für einen potentiellen einflussreichen Verbündeten gegen TTIP halte.

Wie seht ihr das?
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Lieber Reinhold Mitterlehner & liebe ÖVP,

Macht's bitte schneller.
Alles.

Danke....

Lg und bussi,

Alle Anderen.
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Foto
Super! Wir drücken Karl Öllinger weiterhin die Daumen! Go Karl!
Am Freitag wurde mir wieder Blut abgezapft - heute hab ich die Ergebnisse erfahren: die beiden Tumormarker sind absolut im grünen Bereich!!
Und heute auch Start in den 5. Zyklus der Chemotherapie - das Ende ist nah!
#SaveOurGirlsFromIS

+++Meyan Xerî Beg (great granddaughter of Meyan Xatûn)+++
demands to #SaveOurGirlsFromIS
More than 1000 Yezidi women and girls have been abducted by IS-terrorists.
They are brutally raped, abused and sold on slave marke...ts.
We call upon the international community to #SaveOurGirlsFromIS
Do something against this terrible organisation! We pray for our lost women and children.

+++Meyan Xerî Beg (Urenkelin von Meyan Xatûn) +++
verlangt #SaveOurGirlsFromIS*
Mehr als 1000 yezidische Frauen und Kinder sind von IS entführt worden.
Sie werden brutal vergewaltigt, misshandelt und auf Sklavenmärkten verkauft.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf #SaveOurGirlsFromIS.
Tut etwas gegen diese entsetzliche Organisation IS!
Wir beten für die verschwundenen Frauen und Kinder.

Ich nominiere / i nominate
1. Gabriele Heinisch-Hosek
2. Gisela Wurm (SPÖ)
3. Dorothea Schittenhelm (ÖVP)
4. Martina Schenk (TS)
5. Carmen Gartelgruber (FPÖ)
6. Beate Meinl (NEOS)

You have 24h Time! Dont forget to copy the Text!
Hoch lebe die Solidarität !
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Foto: #SaveOurGirlsFromIS

+++Meyan Xerî Beg (great granddaughter of Meyan Xatûn)+++
demands to #SaveOurGirlsFromIS
More than 1000 Yezidi women and girls have been abducted by IS-terrorists.
They are brutally raped, abused and sold on slave markets.
We call upon the international community to #SaveOurGirlsFromIS
Do something against this terrible organisation! We pray for our lost women and children.

+++Meyan Xerî Beg (Urenkelin von Meyan Xatûn) +++
verlangt #SaveOurGirlsFromIS*
Mehr als 1000 yezidische Frauen und Kinder sind von IS entführt worden.
Sie werden brutal vergewaltigt, misshandelt und auf Sklavenmärkten verkauft.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf #SaveOurGirlsFromIS.
Tut etwas gegen diese entsetzliche Organisation IS!
Wir beten für die verschwundenen Frauen und Kinder.

Ich nominiere / i nominate
1. Gabriele Heinisch-Hosek  
2. Gisela Wurm (SPÖ) 
3. Dorothea Schittenhelm (ÖVP)
4. Martina Schenk (TS)
5. Carmen Gartelgruber (FPÖ)
6.  Beate Meinl (NEOS)

You have 24h Time! Dont forget to copy the Text!
Hoch lebe die Solidarität !
Finden wir hervorragend:
Michael Häupl lehnt den durch rechtspopulistische Aussagen bekannt gewordenen Maximilian Krauss (FPÖ) als Vizestadtschulratspräsidenten ab!

Fänden wir noch besser:
Diesen Posten ersatzlos abschaffen! Wien selbst ...sind in diesem Fall aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben die Hände gebunden. Die Grünen im Bund haben die Abschaffung des Postens des
Vizepräsidenten/in der jeweiligen Stadtschulräte beantragt (siehe Bild) - Das bringt nicht nur ein Ende der unsäglichen Proporz-Besetzung mit sich, sondern spart schlicht und einfach einen Haufen Geld. Punkt.
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Foto: Finden wir hervorragend: 
Michael Häupl lehnt den durch rechtspopulistische Aussagen bekannt gewordenen Maximilian Krauss (FPÖ) als Vizestadtschulratspräsidenten ab! 

Fänden wir noch besser:
Diesen Posten ersatzlos abschaffen! Wien selbst sind in diesem Fall aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben die Hände gebunden. Die Grünen im Bund haben die Abschaffung des Postens des
Vizepräsidenten/in der jeweiligen Stadtschulräte beantragt (siehe Bild) - Das bringt nicht nur ein Ende der unsäglichen Proporz-Besetzung mit sich, sondern spart schlicht und einfach einen Haufen Geld. Punkt.
Grossartige Nachrichten aus Oberösterreich: Rudi Anschober kandidiert auch 2015!
Ja, ich will! Nach einigen Wochen intensiven Nachdenkens habe ich mich dazu entschieden, bei den nächsten Oö. Landtagswahlen im September 2015 wieder zu kandidieren – und meinen Beitrag dazu zu leisten, dass Oberösterreich seine Rolle als Modellregion für Energiewende, grüne Jobs und Ernährungswende weiter stärkt und aufbaut! Darüber informiere ich heute die Öffentlichkeit.
Foto: Ja, ich will! Nach einigen Wochen intensiven Nachdenkens habe ich mich dazu entschieden, bei den nächsten Oö. Landtagswahlen im September 2015 wieder zu kandidieren – und meinen Beitrag dazu zu leisten, dass Oberösterreich seine Rolle als Modellregion für Energiewende, grüne Jobs und Ernährungswende weiter stärkt und aufbaut! Darüber informiere ich heute die Öffentlichkeit.
Share des Tages: Die SPÖ und ihre Quote. Wenn sich Armin Wolf so lange Zeit nimmt, dann hat jemand unrecht, behauptet mit Nachdruck das Gegenteil und steht am Schluss des Textes äusserst unvorteilhaft da.
PS: Go Sonja Ablinger!
QUOTEN-QUÄLEREI

(Achtung: Das wird länger.)
Vergangene Woche hat es SPÖ-Geschäftsführer Darabos im ZiB2-Studio behauptet: „Die Sozialdemokratie bemüht sich, diese Frauenquote zu erfüllen, aber derzeit ist es so, dass die Wahlordnung nicht ...zulässt, dass ein Mandat jetzt an eine Frau geht.“
Und heute sagt es die ehemalige Frauenministerin und nunmehrige NR-Präsidentin Bures in NEWS (siehe Foto): „Das Parteistatut kann nicht über der Wahlordnung stehen“.
Das stimmt. Natürlich.

Aber es erklärt trotzdem nicht, warum diese Woche ein Mann auf das freigewordene Parlamentsmandat von Barbara Prammer angelobt wurde, obwohl die SPÖ sich selbst eine Frauenquote von 40 % vorschreibt, die sie im Nationalrat noch nie erreicht hat.
Im Parteistatut heißt es seit 2010 wörtlich (und korrekt gegendert): „Scheidet ein(e) MandatarIn, unabhängig aus welchem Grund aus, ist durch die Nachrückung sicherzustellen, dass die Einhaltung der Quote erhalten bleibt bzw. erzielt wird.“ (§ 16/6: http://is.gd/FljB17).

Klarer geht es kaum: Solange im SPÖ-Parlamentsklub weniger als 40% Frauen sitzen, muss für eine Frau eine Frau nachrücken.
Nun hatte Barbara Prammer auf Platz 1 der Landesliste OÖ kandidiert. Hinter ihr, auf Platz 2 stand der Gewerkschafter Walter Schopf und hinter ihm Sonja Ablinger.
Formal hätte es tatsächlich wenig Chance gegeben, Schopf an der Annahme des freigewordenen Mandates zu hindern – „es sei denn, er verzichtet freiwillig“, wie Doris Bures in NEWS richtig sagt. (Natürlich hätten seine ParteifreundInnen an Herrn Schopf deutlich appellieren können, doch an Partei, Statut und Frauenquote zu denken und es sich nochmal zu überlegen usw. – aber hätte er auf seinem Mandat beharrt, würde das Argument mit der „Wahlordnung“ stimmen.)

Allerdings: Herr Schopf hat nicht beharrt. Er war bereit, freiwillig zu verzichten. Aber man ließ ihn nicht.
Mehrere SPÖ-Politiker haben öffentlich erklärt, Schopf hätte im oö. Parteivorstand seinen Rückzug angeboten (zuletzt Neo-Gesundheitsministerin Oberhauser am Montag in der ZiB2.) Norbert Darabos formulierte es im ZiB2-Gespräch so: „Herr Schopf hat eine Abstimmung angeboten.“

Diese Abstimmung gab es dann auch und sie brachte ein eindeutiges Resultat: Mit 27 zu 16 Stimmen beschloss die oö. Partei, Herr Schopf solle das Mandat – auf das er auch verzichtet hätte – doch bitte annehmen.
Jetzt könnte man allerdings fragen, wozu hier abgestimmt wurde - da laut Parteistatut ja "sicherzustellen" ist, dass „die Einhaltung der Quote erzielt wird“. D.h. in dem Moment, in dem Schopf seine Bereitschaft zum Verzicht erklärte, war klar geregelt, wie es weitergeht: das freie Mandat geht an die nächstgereihte Frau (solange sie nicht auch verzichtet). Die Abstimmung war schlicht statutenwidrig.

Das Parteistatut geht sogar noch weiter: die SPÖ-OÖ hatte hier gar nichts zu entscheiden. In Paragraf 18/8 heißt es nämlich: „Bei Freiwerden eines NR-Mandats entscheidet der Bundesparteivorstand nach vorhergehener Beratung mit der Bundesfrauenorganisation welche(r) ErsatzkandidatIn … berufen werden soll.“ Sollte ein Mandat auf einer Landes- oder Regionalliste frei werden (wie in diesem Fall), ist die Nachfolge „auch mit der zuständigen Landesorganisation zu beraten“. Die SPÖ OÖ hätte also beraten dürfen, aber sie hatte nichts zu entscheiden.
Montag letzter Woche hat dann der - wirklich zuständige - Bundesparteivorstand abgestimmt. Und sich mit nur 5 Gegenstimmen (von 65 Mitgliedern) der oö. Landespartei angeschlossen. Auch SPÖ-Frauenchefin & Frauenministerin Heinisch-Hosek stimmte für Walter Schopf als Nachfolger von Barbara Prammer. Sie wollte „der Empfehlung“ der SPÖ OÖ „folgen“, war ihre Begründung.

Nun gibt es nicht wenige Menschen – inklusive Sonja Ablinger – die vermuten, dass es in diesem Fall weniger um Mann oder Frau ging, sondern um eine konkrete Frau. Nach Schopf wäre eben Ablinger zum Zug gekommen, die in den Parteizentralen in Wien und Linz als einigermaßen renitent gilt. U.a. weil sie bei zwei wichtigen Abstimmungen (Asylgesetz-Verschärfung, Fiskalpakt) gegen die Parteilinie gestimmt hat und die Partei regelmäßig kritisiert.

Das will natürlich kein Beteiligter offen sagen. Schuld war ja das Problem mit der "Wahlordnung". - Was aber schon auffällt: als es darum ging, wer Laura Rudas im Nationalrat nachfolgt, war es der Parteispitze ein großes Anliegen, den früheren Finanzsprecher Matznetter wieder ins Parlament zu bringen. Um das zu ermöglichen, war einiges Jonglieren zwischen Bundes- und Landesliste nötig – und letztlich sieben (!) „freiwillige“ Mandatsverzichte von Männern und Frauen (exzellent dokumentiert von ATV-Kollegen Martin Thür in seinem Blog: http://is.gd/bKeW8c).

Damals waren der Parteispitze die „Wahlordnung“ und die genaue Reihenfolge der KandidatInnen offenbar noch nicht ganz so wichtig . Das Resultat war allerdings dasselbe wie jetzt: eine Frau schied aus, ein Mann rückte nach.
(Über den aktuellen Fall soll nun übrigens ein Parteischiedsgericht entscheiden, das mehrere SPÖ-Organisationen angerufen haben. Das könnte noch interessant werden.)

Seit Dienstag sind unter den 52 SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat jedenfalls 17 Frauen, das sind knapp 33 %. Bei den Europaabgeordneten sind es 2 von 5, also die verlangten 40 %. Zyniker würden vielleicht sagen: Je weniger begehrt die Listenplätze, desto weniger Männer (NR-Mandate gelten innerparteilich i.d.R. als wichtiger, deshalb wäre auf der NR-Liste auch ein unerfahrener Quereinsteiger als Spitzenkandidat undenkbar).
Und wo ist die Frauenquote unter den SPÖ-Abgeordneten am höchsten? Im - sagen wir mal: begrenzt einflussreichen - Bundesrat.
Dort sind es 45 %.

------------------------
PS: Ich weiß, das wird in den Kommentaren jetzt eine Grundsatz-Debatte über den Sinn oder Unsinn von Frauenquoten. Aber um das geht's hier gar nicht. Sondern darum, mit welchen Argumenten eine Partei erklärt, dass sie ihre selbst auferlegte Quote nicht einhält. Vielleicht also die Grundsatz-Debatte ein andermal...
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Foto: QUOTEN-QUÄLEREI

(Achtung: Das wird länger.)
Vergangene Woche hat es SPÖ-Geschäftsführer Darabos im ZiB2-Studio behauptet: „Die Sozialdemokratie bemüht sich, diese Frauenquote zu erfüllen, aber derzeit ist es so, dass die Wahlordnung nicht zulässt, dass ein Mandat jetzt an eine Frau geht.“ 
Und heute sagt es die ehemalige Frauenministerin und nunmehrige NR-Präsidentin Bures in NEWS (siehe Foto): „Das Parteistatut kann nicht über der Wahlordnung stehen“.
Das stimmt. Natürlich.

Aber es erklärt trotzdem nicht, warum diese Woche ein Mann auf das freigewordene Parlamentsmandat von Barbara Prammer angelobt wurde, obwohl die SPÖ sich selbst eine Frauenquote von 40 % vorschreibt, die sie im Nationalrat noch nie erreicht hat.
Im Parteistatut heißt es seit 2010 wörtlich (und korrekt gegendert): „Scheidet ein(e) MandatarIn, unabhängig aus welchem Grund aus, ist durch die Nachrückung sicherzustellen, dass die Einhaltung der Quote erhalten bleibt bzw. erzielt wird.“ (§ 16/6: http://is.gd/FljB17). 

Klarer geht es kaum: Solange im SPÖ-Parlamentsklub weniger als 40% Frauen sitzen, muss für eine Frau eine Frau nachrücken.
Nun hatte Barbara Prammer auf Platz 1 der Landesliste OÖ kandidiert. Hinter ihr, auf Platz 2 stand der Gewerkschafter Walter Schopf und hinter ihm Sonja Ablinger.
Formal hätte es tatsächlich wenig Chance gegeben, Schopf an der Annahme des freigewordenen Mandates zu hindern – „es sei denn, er verzichtet freiwillig“, wie Doris Bures in NEWS richtig sagt. (Natürlich hätten seine ParteifreundInnen an Herrn Schopf deutlich appellieren können, doch an Partei, Statut und Frauenquote zu denken und es sich nochmal zu überlegen usw. – aber hätte er auf seinem Mandat beharrt, würde das Argument mit der „Wahlordnung“  stimmen.)

Allerdings: Herr Schopf hat nicht beharrt. Er war bereit, freiwillig zu verzichten. Aber man ließ ihn nicht.
Mehrere SPÖ-Politiker haben öffentlich erklärt, Schopf hätte im oö. Parteivorstand seinen Rückzug angeboten (zuletzt Neo-Gesundheitsministerin Oberhauser am Montag in der ZiB2.) Norbert Darabos formulierte es im ZiB2-Gespräch so: „Herr Schopf hat eine Abstimmung angeboten.“

Diese Abstimmung gab es dann auch und sie brachte ein eindeutiges Resultat: Mit 27 zu 16 Stimmen beschloss die oö. Partei, Herr Schopf solle das Mandat – auf das er auch verzichtet hätte – doch bitte annehmen. 
Jetzt könnte man allerdings fragen, wozu hier abgestimmt wurde -  da laut Parteistatut ja "sicherzustellen" ist, dass „die Einhaltung der Quote erzielt wird“. D.h. in dem Moment, in dem Schopf seine Bereitschaft zum Verzicht erklärte, war klar geregelt, wie es weitergeht: das freie Mandat geht an die nächstgereihte Frau (solange sie nicht auch verzichtet). Die Abstimmung war schlicht statutenwidrig.

Das Parteistatut geht sogar noch weiter: die SPÖ-OÖ hatte hier gar nichts zu entscheiden. In Paragraf 18/8 heißt es nämlich: „Bei Freiwerden eines NR-Mandats entscheidet der Bundesparteivorstand nach vorhergehener Beratung mit der Bundesfrauenorganisation welche(r) ErsatzkandidatIn … berufen werden soll.“ Sollte ein Mandat auf einer Landes- oder Regionalliste frei werden (wie in diesem Fall), ist die Nachfolge „auch mit der zuständigen Landesorganisation zu beraten“. Die SPÖ OÖ hätte also beraten dürfen, aber sie hatte nichts zu entscheiden.
Montag letzter Woche hat dann der - wirklich zuständige - Bundesparteivorstand abgestimmt. Und sich mit nur 5 Gegenstimmen (von 65 Mitgliedern) der oö. Landespartei angeschlossen. Auch SPÖ-Frauenchefin & Frauenministerin Heinisch-Hosek stimmte für Walter Schopf als Nachfolger von Barbara Prammer. Sie wollte „der Empfehlung“ der SPÖ OÖ „folgen“, war ihre Begründung.

Nun gibt es nicht wenige Menschen – inklusive Sonja Ablinger – die vermuten, dass es in diesem Fall weniger um Mann oder Frau ging, sondern um eine konkrete Frau. Nach Schopf wäre eben Ablinger zum Zug gekommen, die in den Parteizentralen in Wien und Linz als einigermaßen renitent gilt. U.a. weil sie bei zwei wichtigen Abstimmungen (Asylgesetz-Verschärfung, Fiskalpakt) gegen die Parteilinie gestimmt hat und die Partei regelmäßig kritisiert.

Das will natürlich kein Beteiligter offen sagen. Schuld war ja das Problem mit der "Wahlordnung". - Was aber schon auffällt: als es darum ging, wer Laura Rudas im Nationalrat nachfolgt, war es der Parteispitze ein großes Anliegen, den früheren Finanzsprecher Matznetter wieder ins Parlament zu bringen. Um das zu ermöglichen, war einiges Jonglieren zwischen Bundes- und Landesliste nötig – und letztlich sieben (!) „freiwillige“ Mandatsverzichte von Männern und Frauen (exzellent dokumentiert von ATV-Kollegen Martin Thür in seinem Blog: http://is.gd/bKeW8c).

Damals waren der Parteispitze die „Wahlordnung“ und die genaue Reihenfolge der KandidatInnen offenbar noch nicht ganz so wichtig . Das Resultat war allerdings dasselbe wie jetzt: eine Frau schied aus, ein Mann rückte nach. 
(Über den aktuellen Fall soll nun übrigens ein Parteischiedsgericht entscheiden, das mehrere SPÖ-Organisationen angerufen haben. Das könnte noch interessant werden.)

Seit Dienstag sind unter den 52 SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat jedenfalls 17 Frauen, das sind knapp 33 %. Bei den Europaabgeordneten sind es 2 von 5, also die verlangten 40 %. Zyniker würden vielleicht sagen: Je weniger begehrt die Listenplätze, desto weniger Männer (NR-Mandate gelten innerparteilich i.d.R. als wichtiger, deshalb wäre auf der NR-Liste auch ein unerfahrener Quereinsteiger als Spitzenkandidat undenkbar). 
Und wo ist die Frauenquote unter den SPÖ-Abgeordneten am höchsten? Im - sagen wir mal: begrenzt einflussreichen - Bundesrat. 
Dort sind es 45 %.

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PS: Ich weiß, das wird in den Kommentaren jetzt eine Grundsatz-Debatte über den Sinn oder Unsinn von Frauenquoten. Aber um das geht's hier gar nicht. Sondern darum, mit welchen Argumenten eine Partei erklärt, dass sie ihre selbst auferlegte Quote nicht einhält. Vielleicht also die Grundsatz-Debatte ein andermal... ;-)
Adi Gross bei Neues bei Neustädter ©Johanna Rauch/Gruene Vorarlberg
Adi Gross bei Neues bei Neustädter ©Johanna Rauch/Gruene Vorarlberg
Adi Gross bei Neues bei Neustädter ©Johanna Rauch/Gruene Vorarlberg
Adi Gross bei Neues bei Neustädter ©Johanna Rauch/Gruene Vorarlberg
Johannes Rauch unterwegs in Feldkirch ©Johanna Rauch