Di, 12.08.2014
03.03.2014 20:04
Lunacek: „Schluss mit Säbelrasseln auf der Krim: Weltfrieden steht auf dem Spiel“
Grüne: Neben diplomatischen Bemühungen wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöhen
„Schluss mit dem Säbelrasseln, auf der Krim steht der Weltfrieden am Spiel. Am wichtigsten ist es jetzt jede weitere Eskalation zu vermeiden. Stattdessen muss die EU mit zwei Händen in den Konflikt eingreifen: Mit der einen gilt es, der Ukraine die Stange zu halten, mit der anderen Russland zur Lösung des Konflikts zu bewegen. Die Entsendung der drei Außenminister des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ (Deutschland, Frankreich, Polen), Steinmeier, Sikorski und Fabius, nach Moskau, wäre jetzt eine konkrete Initiative, um in Absprache mit der ukrainischen Führung sowie der Protestbewegung auf dem Kiewer Maidan eine De-Eskalations-Strategie und einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden“, erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament, nach der heuten Außenminister-Tagung zur Ukraine in Brüssel.
Lunacek: „Gleichzeitig mit den diplomatischen Bemühungen, gilt es den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen. Die Kurse an der russischen Börse sind heute bereits nach unten gerasselt. Putin bekommt also durch seine einseitige Aggression bereits eine wirtschaftliche Rechnung präsentiert. Ein Einfrieren der Konten der russischen Oligarchen sowie Reisebeschränkungen sind darüber hinaus das Gebot der Stunde, um dem Kreml zu signalisieren, dass es die EU sehr wohl ernst meint. Diese finanzpolitischen Drehschrauben sind ein effektives Druckmittel für die EU, denn auf den Banken in den EU-Mitgliedsstaaten ist sehr viel Geld der russischen Eliten gebunkert.“
