„Die ÖVP macht einen Vorschlag für etwas, das es nicht gibt“, so Peter Pilz, denn JihadistInnen mit Doppelstaatsbürgerschaft seien dem Innenministerium gar nicht bekannt. Greifen würde eine solche Maßnahme nur, wenn sie auch auf einfache StaatsbürgerInnen angewandt würde.
Dies sei aber abzulehnen, dränge sie Menschen doch in die Staatenlosigkeit und in die Illegalität. Nimmt man ihnen die Staatsbürgerschaft, schiebt man sie ins Niemandsland ab. Die IS-SympathisantInnen aus dem Zugriff des österreichischen Rechtsstaats in die Staatenlosigkeit hinausdrängen – das schafft genau das Potenzial von perspektivlos Ausgegrenzten, das wir zurecht fürchten, so Peter Pilz. Richtig wäre es hingegen, massiv auf Integration zu setzen.
Die Wurzel des Problems liegt dort, wo sich junge arbeitslose und schlecht ausgebildete Männer und Frauen an den Rand gedrängt fühlen – und ihre Rambo-Fantasien auf ein Kalifat lenken, das ihnen eine neue Heimat verspricht. Da setzen immer mehr spannende Initiativen an, die sich die Unterstützung schwarzer MinisterInnen mehr als verdient hätten.
