Bruno Rossmann: Budgetsprecher
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Unser Budgetsprecher Bruno Rossmann überprüfte in den vergangenen Tagen die Steuerideen auf ihre Wirkung hin. Die Vorschläge des ÖAAB sind dabei für ihn "nicht nachvollziehbar und nicht finanzierbar". Der vorgeschlagene Gleittarif sei zwar "etwas Faszinierendes", müsse jedoch für alle nachvollziehbar sein. Als "problematisch" bezeichnet er außerdem, dass der ÖAAB auf Kinderfreibeträge beharrt. Trotz Deckelung sei dies eine sehr teure Variante und jene, die keine Steuern zahlen müssen, würden davon gar nicht profitieren, gibt er zu bedenken.
Ein weiteres Problem des ÖAAB-Modells sind dessen Annahmen zur
Gegenfinanzierung. Eine Steuerreform kurzfristig durch eine Verwaltungsreform
zu finanzieren, ist nicht möglich.
Am ÖGB-Modell zu begrüßen sind zumindest die klaren Tarife und die Vorschläge zur Negativsteuer. Dadurch würden 2,5 Millionen Menschen deutlich entlastet. Problematisch ist jedoch, dass die oberste Progressionsstufe noch erhöht werden soll.
Außerdem fehlt beim ÖGB-Tarif eine "Ökologisierungskomponente". Auch ist enttäuschend, dass sich durch die geplanten Vermögenssteuern die Schieflage zwischen der Besteuerung von Arbeit und jener von Vermögen nur sehr geringfügig ändern würde.
Das österreichische Steuersystem ist weder leistungsgerecht noch chancengerecht. Wir Grüne wollen daher umsteuern: mit einer ökologisch-sozialen Steuerreform, die Schonung von Umwelt und Ressourcen belohnt und die Besteuerung von Arbeit senkt. Dabei forcieren wir ein 90/10-Modell, das heißt 90 Prozent der Steuerpflichtigen sollen entlastet werden und 10 Prozent sollen diese Entlastung finanzieren, erklärt unser Budgetsprecher.