Brunner: Vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention

"Umweltrecht bleibt ohne BürgerInnenbeteiligung folgenlos, das zeigt die Erfahrung", sagt die Grüne Umweltsprecherin und Vorsitzende im Umweltausschuss, Christiane Brunner, und ergänzt: "Die BürgerInnen sind maßlos enttäuscht, wenn sie die Verletzung von Umweltrechten durch Behörden oder Private registrieren und nichts dagegen unternehmen können. Eine unabhängige Instanz kann hier auch klärende und friedensstiftende Funktion einnehmen. Das sind wir unserer Demokratie und dem Rechtsstaat schuldig".

"Genau die Durchsetzung dieser Umweltrechte steht auf der Agenda der Aarhus-Konvention, deren Vertragsstaatenkonferenz aktuell zum fünften Mal stattfindet und die 1998 von Österreich ratifiziert wurde. Österreich aber ist bei der Erfüllung seiner Pflichten seit vielen Jahren säumig und verspielt die Glaubwürdigkeit der österreichischen Umweltambitionen. Dass Österreich verurteilt wurde ist beschämend. Bundesminister Rupprechter muss rasch einen Gesetzesentwurf ausarbeiten und der parlamentarischen Beratung zuführen, damit der konventionswidrige Zustand endlich beendet wird", sagt Brunner.

Alle ExpertInnen im Hearing des Umweltausschusses am 26.6. bestätigten die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen auf österreichischer Seite.

Parlamentskorrespondenz zum Umweltausschuss:  http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2014/PK0627/index.shtml

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OTS0205    2014-07-01/13:54