Brunner: Politische Hetze gegen BürgerInneninitiative in Niederösterreich
Grüne: Landesrat Wilfing stellte sich selbst Armutszeugnis aus und sollte sich um Deeskalation bemühen
"Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz aus 1993 räumt BürgerInneninitiativen die Möglichkeit ein, in Genehmigungsverfahren zu umwelterheblichen Projekten den Schutz der Umwelt geltend zu machen. Dabei geht es nicht um beliebige Interessen, sondern um den Schutz der Umwelt, wie ihn die Gesetze festgelegt haben. Ohne Beteiligung der BürgerInnen würde manches Umweltgesetz missachtet werden, denn der Druck der ProjektwerberInnen auf die Genehmigungsbehörden ist hoch", sagt Chrisiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.
Umso unverzeihlicher ist, dass der Verkehrslandesrat Wilfing aus NÖ die Bürgerinitiative "BI A5 Mitte" angreift, weil sie einen wasserrechtlichen Bescheid zum Autobahnprojekt unter Berufung auf Sachverständigen-Aussagen beeinsprucht. Besonders verwerflich ist, dass Verkehrslandesrat Wilfing BürgerInnen gegen BürgerInnen aufhetzt. Landesrat Wilfing sollte sich seiner Verantwortung als Politiker bewusst sein und Zeichen der Deeskalation setzen. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht im feudalen Mittelalter", sagt Brunner.
Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament Tel.: +43-1 40110-6697 mailto:presse@gruene.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0161 2014-07-01/12:24
