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GEMEINDERAT
07.07.2011 14:31
Ökostromgesetz neu: Grüner Einsatz bringt Energiewende aus den Startlöchern
Derzeit prüfen wir auch die Möglichkeiten Bewohnern, die ihren Hauptwohnsitz in der Badesiedlung haben, eine entsprechende Förderung zukommen zu lassen. Wir sind Klimabündnis Gemeinde und sollten daher alle erforderlichen und möglichen Maßnahmen für das gesamte Gemeindegebiet treffen, die man von einer Klimabündnisgemeinde einfach zu erwarten hat.
Diese (unsere) Forderung wurde im Budget 2011 leider nicht nur nicht berücksichtigt, sondern die bis 2010 bestehenden Förderungen wurden sogar noch gestrichen.
Nicht einmal unser Vorschlag zumindest eine Förderung nach sozialer Staffelung beizubehalten wurde bisher umgesetzt, da es keine Richtlinien dafür gibt.
Die Gemeinde muss sparen, ja das sehen auch wir Grünen, aber vor allem bei sinnvollen und zukunftsweisenden Ausgaben zu sparen, ist sicher der falsche Weg.
Und wie geht es in der Gemeinde weiter ?
Im Parlament wurde nun dank des Einsatzes der Grünen bezüglich des Ökostromgesetzes ein erster Erfolg erzielt. Hoffentlich verstehen die Kollegen der anderen Fraktionen nun bald welchen Beitrag auch die Marktgemeinde St. Andrä-Wördern für eine sinnvolle Umweltpolitik zu leisten hat, die ja langfristig der eigenen Bevölkerung zu Gute kommt.
„St. Pölten (OTS) - Die Grüne Energiewende kommt in Schwung. Dank des zähen Verhandelns der Grünen im Parlament ist es gelungen, dass die Fördersumme für Ökoprojekte auf mehr als das Doppelte (von 21 auf 50 Millionen) angehoben wurde. Und: Die Fördersumme von 40 Millionen Euro pro Jahr wird in den nächsten Jahren nicht mehr unterschritten.
"Kurzum: Alle Betreiber von Ökoanlagen haben nun die Planungssicherheit, die sie brauchen. Alle Projekte, die eingereicht werden, erhalten auch eine Förderung. Außerdem wird für die Finanzierung von Windkraft und Photovoltaik-Anlagen durch die zusätzliche, einmalige Bereitstellung eines Einspeisetarifvolumens von 80 Millionen Euro für die Windkraft und 28 Millionen für die Photovoltaik der Rückstau abgebaut. Wir kommen also vom Rückstau auf die Überholspur", freut sich die niederösterreichische Umwelt- und Energiesprecherin Helga Krismer über den Grünen Verhandlungserfolg. Die Grüne attestiert dem Ökostrom als Herzstück der Grünen Energiewende nach jahrelanger Flaute endlich wieder eine gute Perspektive "und wir sind der Unabhängigkeit von teuren, schmutzigen und gefährlichen Energieformen einen großen Schritt näher. Ein guter Tag für die Menschen und den Wirtschaftsstandort", so Krismer.“
Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung
Ihr Gemeinderat
Norbert Bregel
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