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Autor
GEMEINDERAT
07.03.2010 20:47
Anfrage und Antwort der Gemeinderatsfraktionen zum Thema "Direkte Bürgerbeteiligung"
gestellt von Helmut HOFMANN
1. Wie stehen Sie zu partizipativer – nicht zu verwechseln mit direkter - Demokratie innerhalb unserer Gemeinde (frühzeitige Einbindung der betroffenen Bevölkerung in alle kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozesse)?
2. Sind Sie bereit, einen Beitritt unserer Gemeinde zur Charta von Aalborg zu unterstützen, und wenn ja, wie?
3. Sind Sie bereit, im Fall eines solchen Beitritts gemeinsam mit den daran interessierten Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Voraussetzungen für eine wirksame Bürgerbeteiligung zu erarbeiten?
4. Gehen Sie mit den vom Ministerrat beschlossenen Standards für Öffentlichkeitsbeteiligung (http://www.partizipation.at/standards_oeb.html) konform? Wenn nein, welche differierenden Ansichten haben Sie?
5. Sind Sie schon einmal initiativ geworden, um partizipative Demokratie in unserer Gemeindepolitik zu fördern?
6. Falls Sie der partizipativen Demokratie skeptisch oder ablehnend gegenüber stehen, aus welchen Gründen?
- Antwort der GRÜNEN (PDF, 172.5 KB)
- Antwort der SPÖ (PDF, 79.1 KB)
- Antwort der ÖVP (PDF, 80.5 KB)
- Antwort der FPÖ (PDF, 11.2 KB)
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