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13.12.2011 21:30
Mehr Schutz für Au statt kommerzielle Baggerungen. Grüne gegen Umwidmung für Schotterabbau-Projekt.
10 Jahre soll in der Au kommerziell Schotter abgebaut werden. Das Projekt wird vor allem mit dem Argument einer Hebung der Wasserqualität beworben und verteidigt. In einem Bericht vom Land NÖ wird hingegen keine Notwendigkeit zur Hebung der Wasserqualität gesehen. Dieser spricht von "mehr oder weniger stabilen Verhältnissen" und höchstens "zusätzlichem Verbesserungspotential".
Es sieht so aus als würde ein Vorwand gesucht, um das Projekt zu rechtfertigen. Klar ist dass hier natürlich kommerzielle Interessen im Vordergrund stehen. Wenn es notwenig wäre hinsichtlich Wasserqualität etwas zu unternehmen, könnte die Wasserrechtsbehörde entsprechende Maßnahmen anordnen, auch ohne Umwidmung. Das ist aber nicht der Fall.
Wir sehen es in keinem Verhältnis, für eine nicht notwendige Hebung der Wasserqualität ein Nassbaggerungsprojekt mit einer Laufzeit von 10 Jahren durchzuführen. Noch dazu wenn das Gebiet dezitiert nicht in einer Eignungszone für Nassbaggarungen leigt, als Natura 2000-Schutzgut angeführt ist, und das Projekt somit nur unter massiver Ausnutzung von Ausnahmeregelungen überhaupt bewilligt werden könnte. Abgesehen davon, dass wir grundsätzlich dafür wären die Au als Landschaftsschutzgebiet unter strengeren Schutz zu stellen, als es derzeit der Fall ist.
Außerdem haben sich immerhin 55 Bürger per Stellungnahme aktiv gegen das Projekt und die Umwidmung dazu ausgesprochen. Für eine kleine Gemeinde wie wir es sind ist das ungewöhnlich, und ein sehr deutliches Zeichen, das man ebenfalls nicht einfach ignorieren sollte. Wir waren von Anfang an für eine Bürgerbefragung, ein Vorschlag dem sich auch die "Liste aktiv" angeschlossen hat, denn wir denken wenn jemand über den Umgang mit unseren letzten Naturgütern entscheiden sollte, dann die Menschen. Stattdessen will man hier die Bürger leider nicht für voll nehmen, und die zahlreichen Einwendungen nicht berücksichtigen.
Weil in der Diskussion zu diesem Punkt wichtige Fragen etwa nach dem Vorteil der Gemeinde aus dem Projekt nicht oder nicht zufriedenstellend beantwortet wurden, haben wir uns gemeinsam mit der "Liste aktiv" in der Sitzung entschieden aus Protest gegen die Vorgangsweise aus dem Gemeinderat auszuziehen. Eine neue Sitzung ist für Mittwoch, den 28. 12. um 19:30 anberaumt. Es ist leider davon auszugehen, dass die Umwidmung dann von der Mehrheit des Gemeinderats beschlossen wird.
Zwar ist das Projekt dann noch nicht durch, denn es werden von den zuständigen Behörden noch weitere Prüfungen durchgeführt werden, aber die Gemeinde gibt damit ihr wesentlichstes Mittel um gegen das Projekt aufzutreten aus der Hand.
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