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20.12.2006 21:34
Genmais- Importverbot bleibt !
Auch der zweite Versuch der Eu-Kommission das österreichische Importverbot für Genmais zu kippen ist gescheitert. Bereits 2005 setzte es eine eindeutige Niederlage. Anfang 2006 veröffentlichte die Eu-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) dann eine Studie, die schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und Tieren als ''nicht wahrscheinlich'' bewertete. Mit besagter Studie im Rücken beschloss die Kommission die Umweltminister der Mitgliederstaaten erneut zur Abstimmung aufzufordern. Im Detail handelt es sich hierbei um ein Verbot der Produkte von Monsanto (MON810) und Bayer Cropscience (T25). Insgesamt haben 20 Mitgliedstaaten gegen die Aufhebung gestimmt. Großbritannien, Niederlande, Tschechien und Schweden waren dafür. Das Ratsvorsitzland Finnland enthielt sich der Stimme.
Frankreich, Deutschland, Griechenland und Luxemburg hatten in der Vergangenheit ebenfalls teilweise Importverbote verhängt, eine Abstimmung darüber wurde aber obsolet, da die betreffenden Sorten nicht mehr auf dem Markt sind. Gentechnisch veränderte Produkte werden heute vor allem in Spanien großflächig angebaut, aber auch in 4 weiteren EU-Ländern. Sie werden als Futtermittel, und als Lebensmittel in Supermärkten verkauft.
Die Grünen sehen in der Entscheidung der Minister eine klare Aufforderung, die EU-Gentechstrategie zugunsten von Umwelt und Gesundheit zu ändern. ''Österreich muss seine Position selbstbewusst verteidigen, denn es ist höchste Zeit, dass das Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf Gentechnikfreiheit anerkannt und auf EU-Ebene gesetzlich verankert wird'' fordert Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber. Immerhin steht die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit hinter dem Verbot.
Österreich argumentiert seinen Standpunkt vor allen damit, dass es nur unzureichende wissenschaftliche Erkenntnisse über Risiken der gentechnischen Veränderungen gibt, und eine Gefahr für Mensch und Umwelt somit nicht ausgeschlossen werden kann. Bei genauer Betrachtung liegt der Unterschied zum pro Gentech Argument der EFSA, schädliche Auswirkungen seien ''nicht wahrscheinlich'', bloß in der Formulierung. In Wahrheit weiß nämlich auch die EU-Kommission sehr gut über die Risiken von Gentechnik Bescheid.
In Österreich wären aufgrund individueller Gegebenheiten (Naturschutzgebiete, ökologisch sensible Gebiete wie die Alpen, kleinräumige Landwirtschaft und eine große Zahl an Biobetrieben) die notwendigen Maßnahmen überdies viel zu aufwendig.
Ein weiteres Problem ist die Tatsache dass es bislang keinerlei Haftungsregelungen für Folgeschäden aus gentechnischer Landwirtschaft gibt. Auch unter Versicherungen gilt das Risiko Gentechnik als unkalkulierbar und somit nicht versicherbar. Die Grünen fordern daherEU-weite Haftungsbestimmungen, wonach die Kosten eventueller Verunreinigungen und die daraus entstehenden wirtschaftlichen Schäden von den Zulassungsinhabern gentechnisch veränderter Organismen zu tragen sind.
Die Hersteller weisen vor allem auf die Pestizidresistenz ihrer Produkte als positive Eigenschaft hin. Das stimmt so aber nicht ganz, denn Forschungen zeigen auch dass z. B. der T25 Anbau zur Ausbildung resistenterer Unkräuter, zu weiter erhöhtem Spritzmitteleinsatz und letztlich zur Ausrottung gefährdeter Pflanzenarten führen kann. Die Grünen treten vehement für den Schutz der natürlichen Grundlagen unserer Ernährung ein, nämlich gesunde und fruchtbare Böden, sauberes Wasser sowie eine große biologische Vielfalt.
Ein weiteres Argument das von den Gentech-Befürwortern oft ins Treffen geführt wird ist die Möglichkeit zur Verminderung des Welthungers durch gentechnischen Anbau. In der Realität findet sich aber ein sehr gegenteiliges Bild, denn eine hoch industrialisierte Landwirtschaft, in welcher Konzerne Monopolfunktionen ausüben hilft den Armen nicht, sondern vergrößert noch deren Abhängigkeit. Die Kontrolle über unsere Nahrungsmittel würde vielmehr in die Hände einiger weniger multinationaler Agrarkonzerne geraten.
Die Eu-Kommission meinte nach der Entscheidung, sie werde sich die rechtliche und wissenschaftliche Basis derselben sehr genau ansehen müssen. Man überlegt nun sogar eine Anfechtung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Brüssel will eine vollständige Liberalisierung des landwirtschaftlichen Sektors erzwingen, und steht selbst unter massivem Druck der Welthandelsorganisation (WTO). Nach den Vorstellungen der Kommission soll keine Form der Landwirtschaft ausgeschlossen werden (Wahlfreiheit). Es ist aber vielmehr an der Zeit dem Lobbyismus für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel auf breiter Basis eine Absage zu erteilen. Die Kommission muss auch einsehen dass es ihr in manchen Bereichen nicht zusteht in die Autonomie der Mitgliedsländer einzugreifen.
In einer ersten Reaktion bezeichnete Umweltminister Pröll das erneute Scheitern der Kommissionsempfehlung als klare Niederlage, und riet davon ab einen weiteren Versuch zu starten. Er zeigte sich überzeugt dass das Verbot nun halten werde.
Einen ''wichtigen Etappensieg'' im Kampf für ein gentechnikfreies Österreich und einem ''großen Erfolg für die Umwelt'', sieht Steffen Nichtenberger, Gentechniksprecher von Greenpeace. ''Mit dem heutigen Votum haben die EU-Staaten dem WTO-Gentechnikurteil eine Absage erteilt und auch ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit der EFSA zum Ausdruck gebracht'' meinte derselbe weiters. Von einem ''großen Sieg'' sprach auch die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.
Es bleibt allerdings noch viel zu tun, vor allem im kommenden Jahr 2007. Frankreich verhandelt z. B. über eine Neuzulassung von MON810. Auch eine Abstimmung über die kürzlich beschlossenen Importverbote Ungarns, Polens und Griechenlands steht an.
Weiters ist eine Reform der EFSA, die sogar von Umweltkommissar Dimas (Por) für ihre unzureichende Risikoabschätzung kritisiert wurde, für 2007 geplant. Im Frühjahr stimmten 23 der 25 EU-Staaten für eine solche Reform, ob diese jedoch eine allgemeine Verbesserung der Situation mit sich bringen wird bleibt abzuwarten. Derzeit ist eine unabhängige Forschung jedenfalls kaum vorhanden, die EFSA orientiert sich fast ausschließlich an den Angaben der Zulassungswerber, wie etwa Monsanto, Bayer oder DuPont.
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