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04.04.2013 11:30
28. April 2013 - Eine Schicksalswahl für unsere Gemeinde?
Nach jahrzehntelanger Alleinherrschaft der SPÖ waren in den letzten Monaten nur mehr Machtspiele und persönliche Befindlichkeiten der politischen Funktionäre unserer Gemeinde im Vordergrund. Wir Grünen sind an persönlichen Befindlichkeiten und Machtspielen nicht interessiert, sondern wünschen uns endlich wieder einen ehrlichen und anständigen Umgang untereinander und eine kompetente, sachorientierte Umsetzung unserer Projekte.
Durch die Untätigkeit der letzten Monate hat sich ein großer Handlungsbedarf angestaut:
Sanierung des Gemeindebudgtes
Für die Öffentlichkeit unspektakulär, aber umso wichtiger für das Gemeinwohl, ist die Sanierung des Gemeindebudgets, wie man von der derzeitigen Entwicklung in der Eurozone lernen kann. Dies wird eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg erforderlich machen.
Menschen- und umweltverträgliches Verkehrskonzept für das Tullnerfeld
Ich bin ja unterstützend bei der „Tullnerfeld Initiative“ seit Monaten aktiv, die sich gegen die Fehlplanung der „Umfahrung Königstetten“ stellt, weil dieses Projekt neben weiterer negativer Umweltauswirkungen zu einer enormen Mehrbelastung bei der Engstelle in Wolfpassing führen wird. Das Alibivorhaben unserer bisherigen Gemeindevertretung, die Verkehrsinsel bei der westlichen Ortseinfahrt zu vergrößern, wird nur Geld verschlingen, stellt aber keinerlei Lösung dar!
Für die Schaffung von Alternativen zum Auto fordern wir endlich die Umsetzung des Ausbaus der Radwege (zum Penny Markt, nach Königstetten, St. Andrä-Wördern und zur Donau), die seit vielen Jahren von den jeweiligen Bürgermeistern versprochen werden, sowie endlich die Anbindung von Wolfpassing über die Klosterneuburger Busverbindungen nach Wien, die derzeit in der Lourdes-Grotte enden. Das NÖ-Jahresticket um 365 Euro würde einen Umstieg auf die Öffis sehr attraktiv gestalten.
Trinkwasser sichern
Seit Jahren, wenn nicht schon seit Jahrzehnten, wurde es verabsäumt, ein Wasserrecht für Zeiselmauer zu beantragen. Das ist aber zurzeit ungeheuer wichtig, da nationale und internationale Konzerne reges Interesse daran zeigen, um dann teuer dem Bürger das Trinkwasser zu verkaufen.
Auch für die Wolfpassinger ist es sehr wichtig, eine rechtliche Lösung fürs Trinkwasser zu finden, um einen Verkauf der bestehenden und gewinnbringenden Wasserversorgungsanlage (WVA) zu verhindern, um auch noch für die nächsten Generationen eine kostengünstige Trinkwasserversorgung sicher zu stellen.
Naturräume sichern
Kein Schotterabbau im NATURA 2000 Gebiet (Donau-Auen)!
Die von SPÖ gemeinsam mit ÖVP unlängst durchgeführte Umwidmung von Grünland auf Materialgewinnungsstätte mitten im Schutzgebiet stellt einen Tabubruch mit noch ungeahnten Folgen dar und wird zudem die Zeiselmauerer Bevölkerung mit 1000den LKW-Fahrten die nächsten 10 Jahre belasten. Lösung: Widerruf der Umwidmung!
Kein Kahlschlag im Wolfpassinger Gemeindewald!
Die bisherige wirtschaftlich sinnlose Ausbeutung des Gemeindewaldes (Aufforstung war oft teurer als der Holzerlös) soll wieder auf traditionelle, nachhaltige Bewirtschaftung mit Naturverjüngung umgestellt werden. Viele Gemeindebürger nutzen bereits jetzt die Selbstschlägerungsmöglichkeit für Brennholz.
Fachgerechter Umgang mit unseren Grünflächen!
Sofortige Schulung der Gemeindearbeiter in Sachen Baumschnitt, Düngung und Ortsbildpflege. Kein Vandalismus mehr an den von Bürgern selbst gepflegten Rabatten –aus Unwissenheit durch die Gemeindeverwaltung!
Alte Volkschule Wolfpassing für Alle öffnen - statt Spekulation und Provisionen
Als öffentliches Gebäude sollte es als dieses für die Schaffung von Räumlichkeiten für Vereine, für die Ortsjugend und die geselligen Bürger erhalten bleiben. Auch Wolfpassing hat ein Recht auf ein Ortszentrum. Keinesfalls akzeptabel sind die Vorschläge sowohl von SPÖ als auch von ÖVP, das Gebäude und die dort befindlichen Liegenschaften an Wohnbaugesellschaften zu verschleudern, die sich dann damit mit überteuerten, für unsere Jugend nicht leistbaren Wohnungen, eine goldene Nase verdienen.
Energieautarke Gemeinde
Soll nicht nur ein Schlagwort bleiben, sondern – wie die Gemeinde Güssing beweist – mit entsprechendem Fleiß und Sachkenntnissen umgesetzt werden. Besonders bekannt wurde eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mit Holzvergasung zu deren Betrieb ausschließlich lokale Ressourcen genutzt werden. Da von den anderen Fraktionen dieses Thema auch schon aufgegriffen wurde, erscheint eine rasche Umsetzung möglich. Eine regionale Wertschöpfung bereits beim Bau ist für uns ebenso von besonderer Bedeutung.
Offenheit und Bürgernähe
In vielen Gemeinden ist es erwünscht, die Tätigkeiten von Bürgermeister und Gemeinderat der Bevölkerung offen und verständlich darzustellen. Ein Antrag diesbezüglich – von der Liste “aktiv“ und den Grünen - wurde in einer der letzten Gemeinderatssitzungen - von den damals noch befreundeten SPÖ und ÖVP Funktionären - abgelehnt. Unsere zukünftige Zusammenarbeit – mit welcher Fraktion auch immer – machen wir von einer ehrlichen und offenen Kommunikation zum Bürger abhängig. Wir möchten am Beispiel Tullns eine halbstündige Fragestunde zu Beginn einer jeden Gemeinderatssitzung einführen. In dieser Fragestunde kann jeder interessierte Bürger seine Fragen an den Bürgermeister oder den zuständigen Gemeinderat richten und die übrigen Funktionäre sind dann ebenfalls informiert.
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