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29.03.2012 23:00
SPÖ und ÖVP-Mehrheit gegen politische Transparenz
Die Liste aktiv hat in der heutigen Gemeinderats-Sitzung den von uns unterstützten Vorschlag eingebracht, im Sinne politischer Transparenz unseren Bürgern gegenüber in Gemeinderatsprotokollen nicht nur wie mindestens erforderlich die Beschlüsse festzuhalten, sondern auch ehrlich und nachvollziehbar darzustellen wie es zu der entsprechenden Meinungsbildung kam, und wer welche Ansichten vertrat.
Mit einer Ausnahme (GR Christoph Friedrich) stimmte die Koalition aus SPÖ und ÖVP dafür, diesem Vorschlag nicht nachzukommen - was ein deutliches Licht darauf wirft wie hier das Demokratie-Verständnis aussieht. Nach dem Motto: "Die Bürger einmal alle 5 Jahre abstimmen zu lassen ist mehr als genug, dazwischen sind wir ihnen keine Rechenschaft schuldig."
Die geistigen Sonnenkönige der SPÖ-Führung, die mit einer von persönlichen Untergriffen geprägten Diskussionskultur Kleingeistigkeit zelebrieren statt eine konstruktive Atmosphäre zu suchen geben stur die Richtung vor. Die ÖVP folgt stets bei Fuß, was schade ist, da ich mir von ihrer Regierungsbeteiligung eigentlich frischen Wind erwartet habe.
Die SPÖ setzt ihrer Unglaubwürdigkeit jedenfalls einmal mehr die Krone auf. Wer die Sonntagsreden der SPÖ in unserer Gemeinde oder auf Bundesebene heute noch ernst nimmt, der verschwendet viel Zeit. Da wird von Transparenz, sozialer Gerechtigkeit und vielem mehr gesprochen was sich gut anhört. Wenn es darauf ankommt wird aber entweder umgefallen, oder bewusst ein anderer Weg gegangen.
Ich kann in Zukunft jedenfalls keinem Beschluss, bei welchem ich auf Informationen der SPÖ angewiesen bin mehr zustimmen. Dazu habe ich schlichtweg kein Vertrauen mehr in deren Integrität und Aufrichtigkeit.
Ich wünsche aber der ÖVP in Zukunft mehr Mut, da konstruktive Beschlüsse aller Art jederzeit möglich sind, notfalls auch gegen die SPÖ. Der SPÖ hinterherzulaufen ist weder strategisch noch sachlich sinnvoll.
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