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Autor

Leo Gruber

19.10.2009 10:03

Aus dem Gemeinderat, von Einem, der das politische Agieren nicht verstehen will.

Ich denke nicht, dass es Sinn macht, zu den Meinungsäußerungen in den Zeitungen der anderen drei im Gemeinderat vertretenen Parteien noch etwas hinzuzufügen, die Bevölkerung ist schon genug genervt. Manchmal kann ich selbst zwischen Sachthema und persönlicher Angriffigkeit bei Diskussionen im Gemeinderat nicht unterscheiden. Die Liste Aktiv zeichnet sich meines Erachtens nach noch durch eine Sachlichkeit aus und verzichtet weitgehend – wie wir – auf persönliche Angriffe.

Viele haarsträubende Dinge, die bei uns im Gemeinderat passieren, passieren leider in vielen durchschnittlichen Gemeinden, manche Ereignisse sind aber schon herausragend:

Ø Ein Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister

Ø Gerichtsanhängige Streitigkeiten zwischen der Gemeinde (stellvertretend für den Bürgermeister?) und einem Mandatar der größten Oppositionspartei

Ø GR Sitzungen, bei denen mittlerweile regelmäßig Vertreter der lokalen Medien anwesend sind und Zeiselmauer-Wolfpassing nun hauptsächlich mit Skandalen in den Medien vertreten ist.

Ø Das seit langem größte Bauprojekt der Gemeinde – der Kindergarten – wird in der Öffentlichkeit wie der AKH Skandal in Wien inszeniert. Es ist dabei völlig unverständlich, warum die Mehrheitsfraktion, die ja selbst mit dem Projektverantwortlichen unzufrieden ist, keine gemeinsame Linie mit den Oppositionsparteien findet und sich immer bemüßigt findet, das Wirken des Verantwortlichen zu verteidigen.

Ø Ein Budget, das zu rasch immer wieder in Frage gestellt wird, um auf angebliche Dringlichkeiten zu reagieren: Das geschieht regelmäßig bei Straßenbaudiskussionen.

Ø Ergebnisse von Ausschüssen, die nicht ernst genommen werden, wo es im Gemeinderat zu völlig anderen Beschlüssen kommt.

Ø Das laufende Einbringen von Anträgen in den Gemeinderat zur nachträglichen Beschlussfassung – nachdem die Projekte schon umgesetzt, die Verträge ohnehin schon unterzeichnet sind und die Zahlungen schon geleistet wurden.

Ø Ein seit Jahren falscher Flächenwidmungsplan, was nun zu hohen Kosten zu korrigieren ist.

Ø Das Vermissen jeglicher Mittelfristplanung, wo die Gemeinde in 5 bis 10 Jahren stehen will.

Ø Das Fehlen von gemeindeübergreifenden Projekten, Initiativen oder kostensenkenden gemeinsamen Maschinenparks mit angrenzenden Gemeinden.

Ich möchte im Folgenden einige Gedanken zur Realität der Gemeindearbeit abseits der täglichen adhoc – oder Hauruckpolitik formulieren:

Ø Ein guter Chef informiert sehr offen über die Dinge, die ihn und seine Mitarbeiter bewegen und berühren. Schließlich können nur gut informierte Mitarbeiter und Mitstreiter gute Leistungen erbringen. Ein guter Chef freut sich dann auch, wenn motivierte Mitarbeiter vieles bewegen wollen, er fördert Sie, motiviert sie viel zu arbeiten, damit sie Dinge bewegen und Ziele erreichen. Schließlich fällt vieles vom Lob und Glanz auf ihn selbst ab.

Ø Nicht so in der Politik und leider auch nicht im kleinen Biotop der Kommunalpolitik. Da könnte ja eine breite Information die Kreativität der Mitarbeiter (= nicht an der absoluten Mehrheit teilhabende Gemeinderäte) anspornen und wirklich zu bahnbrechendem Engagement und Leistungen führen, die jenseits der vorstellbaren Entwicklungen für eine Gemeinde wie Zeiselmauer-Wolfpassing liegen.

Ø Es gibt meines Erachtens kaum ein anderes System wie politische Institutionen, die derartig verschwenderisch mit dem Know how und dem Einsatzwillen ihrer Mitarbeiter umgehen und deren Kräfte verzehren und Engagement abtöten. Die Folge ist eine ständige Nivellierung des Niveaus von Gemeinderatsitzungen, -entscheidungen und –vorhaben nach unten. Am Ende glauben die Bürger nur mehr die am wenigsten schlechte Alternative wählen zu können.

Ø Aber muss das denn sein, ist das ein Grundgesetz der politischen Arbeit, auch im kommunalen Bereich, in dem die Partei doch nur eine untergeordnete Rolle spielen sollte – der Wettstreit von Ideologien wird doch wohl nicht auf Gemeindeebene ausgetragen? Das Ergebnis ist ja, dass ganze Wählerscharen das durchschauen und einfach zu populistischen Wahlbewegungen überlaufen, während sich die Fraktionen im Zentrum mich sich selbst beschäftigen?!

Was wir uns wünschen:

Ø Wir erlauben uns von kreativer Gemeindearbeit in Ausschüssen zu träumen, deren Ergebnisse auch ernst genommen werden und vom Gemeinderat auch beschlossen werden.

Ø Wir wünschen uns eine Mittelfrist- und Langzeitplanung für die Gemeinde, die vom Bürgermeister und den geschäftsführenden Gemeinderaten, die schließlich auch dafür bezahlt werden, unter breiter Diskussion aller Gemeinderäte und der Bevölkerung vorangetrieben wird.

Ø Wir wünschen uns eine breitere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden sowohl was gemeinsame Ziele, aber auch was Kosteneffizienz bei nötigen Infrastruktureinrichtungen betrifft.

Was wir machen:

Wir verwenden derzeit etwa unser (noch) geringes Gewicht, um den Multifunktionssportplatz voranzutreiben, den ortsbildverachtenden Mobilfunkmasten zu verhindern (übrigens beides Projekte, hinter denen alle Fraktionen stehen!), die Volksschule Wolfpassing der Gemeinde wieder verfügbar zu machen und in Zukunft neue Wege in der Energieversorgung der Gemeinde zu beschreiten. Daneben fordern wir auch immer wieder Budgetdisziplin ein, um die Finanzsituation nicht ganz aus dem Ruder laufen zu lassen und noch für unsere Kinder finanzielle Spielräume zu ermöglichen.

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