Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU birgt zahlreiche Gefahren, da nicht-tarifäre Handelshemmnisse harmonisiert werden sollen. Harmonisierung heißt in diesem Zusammenhang meist Senkung der Standards bei Umwelt, Arbeitnehmerrechten, Produktkennzeichnung, Konsumentenschutz und Tierschutzstandards. Neben Arbeitsplatzverlusten in ländlichen Gegenden droht eine Ausweitung des Niedriglohnsektors, zunehmende Einkommensungleichheit, verschärfte Sparpolitik im Bereich der öffentlichen Haushalte, Druck zu weiteren Privatisierungen und die weitere Aushöhlung des Datenschutzes. Ähnlich wie EU-Verträge soll dieses EU-US-Abkommen weitgehend unumkehrbar sein und den Konzernen das Recht zur Klage von Staaten einräumen.
Die EU erweist sich einmal mehr als Instrument der großen Konzerne, die durch dieses Freihandelsabkommen einen weiteren Machtzuwachs bekommen würden. Die EU hat mit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) die Verpflichtung zu diesem neoliberalen Freihandelregime nach innen und außen sogar in ihren Grundlagenverträgen einzementiert. Zugleich hat dieser EU-Vertrag den nationalen Parlamenten das Mitentscheidungsrecht bei solchen internationalen Handelsverträgen geraubt. Das ist einer der vielen Gründe, warum der Lissabon-Vertrag einen so tiefen Einschnitt in die österreichische Verfassung darstellt, dass er ohne Volksabstimmung nicht rechtswirksam werden kann. Diese Volksabstimmung aber ist den Menschen in Österreich bislang verwehrt worden.
Wir stellen daher klar: Die EU-Kommission hat kein Mandat, in unserem Namen diesen Freihandelsvertrag auszuhandeln!
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