#Parlamenttransparent

Transparenz: Neuregelung Parlamentsmitarbeiterinnen und Spesen

Am 11.7. erhielt ich folgendes Email der Parlamentsdirektion. Erging an alle 183 Nationalratsabgeordneten …. Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Mit Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2014 wurden mit Wirksamkeit 1. August 2014 folgende Änderungen des Bundesbezügegesetzes und des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes beschlossen: 1. Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz (ParlMG) Der Vergütungsanspruch gemäß §... More
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11 Jahre Gemeinderat – 11 Erfolge

Parlament statt Rathaus: Grünen-Nationalratsabgeordneter Matthias Köchl nimmt von seiner Arbeit im Klagenfurter Gemeinderat Abschied und zieht nach 11 aufregenden Jahren Bilanz. Nach 11 Jahren zieht sich Matthias Köchl mit Ende Juni aus dem Klagenfurter Gemeinderat zurück und gibt sein Mandat an den Grünen-Landessprecher und bisherigen Ersatz-Gemeinderat Frank Frey weiter: „11 Jahre lang habe ich dieses... More
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Budget transparent

Vielen ist nicht bekannt dass die Budgetunterlagen ÖFFENTLICH abrufbar sind.  Auf der Seite des Finanzministeriums findet sich Budgetentwurf 2014/2015 inklusive Bundesfinanzgesetz (BFG), Personalplan, Beilagen und weitere Detaildokumente. Meine erste Rede zum Budget VOR der genauen Detailsichtung der Unterlagen: WORTE ZUM BUDGETVORANSCHLAG: …Viele glauben Sparen an sich sei ein Wert. Sparen ist kein Wert an sich, es... More
IPU SPEECH

Demokratie bewirkt Frieden: Ein Aufruf zur internationalen Kommunikation

Sinngemässe (nicht wortgenaue) Übersetzung aus dem Englischen. Rede (in Englisch) gehalten am 19. März 2014 in Genf   Demokratie bewirkt Frieden: Ein Aufruf zur internationalen Kommunikation Matthias Köchl, Delegationsleiter Österreich 130. Versammlung der Interparlamentarischen Union Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Generalsekretär! Liebe Kollegen! Es ist eine große Ehre für mich, heute im Namen... More

Anti-Atom

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Starker Antrag gegen Atomkraft heute im Parlament

Österreichs Antiatom-Konsens ist ein wichtiges Exportgut für ganz Europa “Der Österreichische Nationalrat setzt heute ein starkes Zeichen für den Atomausstieg in Europa”, freut sich der Grüne Antiatom-Sprecher Matthias Köchl über den Allparteien-Antrag gegen Atomkraft heute im Parlament. Diese Initiative wird demnächst im zuständigen Umweltausschuss beraten. Köchl erinnert an die starke österreichische Position seit dem Volksentscheid... More

Gerichtsurteil gegen japanische Atomreaktoren: Anlass großer Freude für AtomkraftgegnerInnen

Grüne gratulieren Anti-Atom-Bürgerinitiative in Japan “Dieses Gerichtsurteil ist bahnbrechend und für alle GegnerInnen der Atomkraft ein Anlass großer Freude”, sagt Matthias Köchl, Anti-Atom-Sprecher der Grünen. Heute hatte ein Gericht in Japans Provinz Fukai entschieden, dass zwei hochgefahrene Atomreaktoren im Atomkraft-Komplex Oi nicht weiterbetrieben werden dürfen. Eine Bürgerinitiative hatte gegen das Hochfahren der Reaktoren im Jahre... More

Klar und laut gegen Ausbau des AKW Dukovany

Grüne: Nein zum fünften Reaktorblock – Nein zu Laufzeitverlängerungen “Wir Grüne sprechen uns laut und deutlich gegen den Bau eines fünften Reaktorblocks in Dukovany aus. Entweder dieser oder die Verlängerung der Laufzeit um zehn bis 20 Jahre der vier bereits bestehenden, veralteten Blöcke werden gerade vorbereitet. Manche wollen die Fakten nicht akzeptieren. Atomkraft ist ohne... More

Selbstständige & Grüne Wirtschaft

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EPU sind vollwertige Unternehmen! – Wir bezahlen Kammerbeiträge nicht für Beleidigungen!

Die Haltung von WKO-Vizepräsidenten Amann gegenüber Einpersonenunternehmerinnen und -Unternehmer in Österreich ist grenzwertig! Amann sieht Einpersonenunternehmer nicht als Unternehmer und bezeichnet diese gleichzeitig als “Tagelöhner”. Siehe: Wirtschaftblatt-Kommentar Offensichtlich lebt der WKO-Vizepräsident in einer Parallelwelt der Grosskonzerne und Kammerfunktionäre. Fernab der Lebensrealität von 267.000 Menschen in Österreich. Welche täglich ihre Leistung bringen und mit viel Schaffenskraft... More

Erneut gestiegene Kosten auf Arbeitskraft in Österreich

Die letzten OECD-Statistiken belegen: Österreichs Steuern und Abgaben auf die Arbeitskraft sind neuerlich gestiegen, während es in einigen anderen Staaten zur Entlastung gekommen ist. Österreich liegt derzeit mit einem Anteil der Steuern und Abgaben an Lohnkosten in Höhe von 49,1 Prozent hinter Belgien und Deutschland auf dem dritten Platz. Die Regierung hat eine Senkung der... More
antrag_gewinnfreibetrag

Gewinnfreibetrag NEU: Initiative zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für EPU und Selbstständige

Gewinnfreibetrag zukünftig ohne Aktienkaufzwang – Automatische Steuerentlastung bis zu 1.685 Euro “Wir wollen einen automatischen Gewinnfreibetrag bis zu 60.000 Euro Jahresgewinn”, sagt Matthias Köchl, Grüner Sprecher für Selbstständige, und ergänzt: “Diese Verdoppelung des Grundfreibetrages schafft eine unbürokratische Entlastung für den Großteil aller Selbstständigen und wir befreien die Unternehmerinnen und Unternehmer vom Wertpapier-Kaufzwang”. Die Grünen haben... More

Nachhaltigkeit