Justizminister Brandstetter hat sich vor kurzem gegenüber der APA für eine Nachfolgregelung für die mit 1.7.2014 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgespr...

Vergangene Woche haben der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Konrad Kogler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) gefordert[1][2]. Der AKVorrat verurteilt diese Begehrlichkeiten nach anlassloser Massenüberwachung, welchen sowoh…

Wir treffen uns für den Video Dreh des AKVorrat. Bitte gebt eure Bereitschaften am kommenden Donnerstag 21.8. ein für ca. 20min in die Krotenthallergasse 10 zu kommen. Eure Aufgabe ist ganz einfach: ihr müsst einen 2 Minuten langen Text über ein neues Projekt des AKVorrat in die Kamera einsprechen.…

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde heute am 27. Juni 2014 durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. Der Gerichtshof erklärte bei der mündlichen Verkündung des Urteils, dass die anlasslose und flächendeckende Speicherung der Verbindungsdaten aller öffentlichen Kommunik…

Heute fand die öffentliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) statt. Die EU-Richtlinie für dieses Gesetz zur Massenüberwachung wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben und für grundrechtswidrig erklärt. Nun müssen die Höchstrichte…

Heute fand die öffentliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) statt. Die EU-Richtlinie für dieses Gesetz zur Massenüberwachung wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben und für grundrechtswidrig erklärt. Nun müssen die Höchstrichte…

Wir berichten live aus dem Gerichtssaal des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (Vfgh) in der Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung. Dieser Blogbeitrag wird ständig aktualisiert und berichtet live aus dem Gerichtssaal. Der offizielle Beginn der Verhandlung ist 10:30.

Indem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April in einem historischen Urteil die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt hat, wurde ein sensationeller Sieg für Bürgerrechte in Europa errungen. Nun kommt das laufende Verfahren des AKVorrat und seiner 11.139 MitklägerInnen vor dem Österrei…

Aus der Stellungnahme der Regierung zum Prozess vor dem VfGH geht hervor, dass die Maßnahme trotz negativem EuGH-Urteil beibehalten werden soll.

In Zeiten von PRISM und mörderischen Drohnen werden elektronische Kommunikation und Überwachung eine immer greifbarere Gefahr für Menschenwürde und das nackte Leben. Wir wollen diese Angriffe stoppen, so wie wir auch ACTA 2012 aufhielten.