Heute im Petitionenausschuss: Bahn oder S7? Oder beides?

Heute im Petitionenausschuss wurde eine Petition des ehemaligen burgenländischen Umweltministers Berlakovich zum Ausbau der Bahnstrecke St.Gotthard – Graz und zum Bau der S7 behandelt.
Als Mitglied des Petitionenausschusses ist es für mich natürlich selbstverständlich alle Petitionen ordentlich zu behandeln, auch wenn ich anderer Meinung bin. Wenn ein ehemaliger Umweltminister, der für die dramatische Verfehlung der österreichischen Klimaziele verantwortlich ist, ein Petition für neue Transitrouten einbringt, darf man sich aber schon wundern.
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“Uns läuft die Zeit davon”: klimapolitischen Aktivität dringend notwendig

Der aktuelle UN-Bericht zeigt neue Höchststände bei der CO2-, Methan- und Lachgas-Konzentrationen in der Atmosphäre. Der WMO-Generalsekretär Michel Jarraud ist bei der Vorstellung des Berichts eindeutig : “Wir wissen mit Gewissheit, dass sich das Klima wandelt und die meteorologischen Bedingungen wegen des menschlichen Verhaltens immer extremer werden. Uns läuft die Zeit davon.”
Klares klimapolitischen Handeln ist daher wenige Monate vor der nächsten Klimakonferenz dringend gefordert.
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Spatenstich für Energieeinspar-Kraftwerk

Ich habe seit einiger Zeit nicht gebloggt. Grund: intensive Verhandlungen zum Energieeffizienzgesetz. Die haben sich aber ausgezahlt. Gestern früh konnten die Verhandlungen positiv abgeschlossen und das Energieeffizienzgesetz im Nationalrat beschlossen werden.
Damit haben wir nach dem Beschluss des Ökostromgesetz 2011 einen zweiten Meilenstein für die Energiewende gesetzt, denn erstmals ist in Österreich gesetzlich festgeschrieben, dass der Energieverbrauch reduziert werden soll! Das ist der Spatenstich für das wichtigste Kraftwerk in Österreich, das Energieeinspar-Kraftwerk!

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Wir Grünen konnten bei all unsren Forderungen wichtige Punkte durchsetzen, einige konnten komplett durchgesetzt werden.

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Weltumwelttag: Plastikverschmutzung muss Top-Umweltthema werden

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Heute ist Weltumwelttag. Ich finde, dass ist ein Anlass das immer größer und vielschichtiger werdende Plastikproblem zu thematisieren. Die Plastikverschmutzung reicht von den Straßenrändern bis in die Tiefsee. Plastik findet sich in unterschiedlichsten Größen, von großen Plastikteilen bis zu Mikroplastik und ist überall: in diversen Verpackungen, Kleidungsstücken, Kosmetikprodukten. Plastik gelangt so in die Umwelt, in unsere Lebensmittelkette und lässt sich im Blut nachweisen. Plastik ist also nicht nur ein Umwelt- sondern auch ein Gesundheitsprobelm.
Es ist höchste Zeit, dass das Plastikproblem stärkere Bedeutung in EU und globalen Umweltprogrammen bekommt. Aber auch in Österreich Können und müssen wir natürlich viel tun. Hier unser Grüner 5-Punkte-Plan:

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Energieeffizienzgesetz: Grüne Zustimmung nur wenn Gesetz Energiewende vorantreibt

Heute ist die FPÖ aus den Verhandlungen zum Energieeffizienzgesetz ausgestiegen. Damit sind wir Grünen die einzigen, mit denen noch ein Energieeffizienzgesetz beschlossen werden kann. Die Regierung braucht uns. Für uns Grüne ist klar, dass das Gesetz nur dann zustande kommen kann, wenn es die Energiewende vorantreibt und echte Energieeinsparungen bis 2020 gewährleistet.
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Budgetdebatte: Bundesregierung schrumpft Umweltbudget

Bei der Erstellung eines Budgets geht’s doch darum finanzielle Mittel für notwendige zukünftige Ausgaben und sinnvolle Investitionen vorzusehen. Sieht man sich die Herausforderungen an, vor denen wir in diesen nächsten Jahren und Jahrzehnten stehen (Klimawandel) und die Chancen die zB die Grüne Energiewende bringen kann, muss dass Umweltbudget zentral sein. Für die Bundesregierung ist es das eindeutig nicht. Die Staatsausgaben für Umweltpolitik werden auf 93 Mio Euro zusammen gekürzt!

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Bodenseekonferenz: Stopp Fracking!

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Grüne Bodenseekonferenz: Stopp Fracking – am Bodensee und in ganz Europa
Gestern und heute fand die Grüne aus Bodenseekonferenz in Bregenz statt. Es war ein sehr spannender Austausch zu unterschiedlichen Themen mit Grünen aus Deutschland, der Shweiz, Liechtenstein, Luxemburg und Österreich. Eines ist für uns auf allen Ebenen und in allen Ländern klar: Stopp für Fracking, am Bodensee und in der ganzen EU!
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