Grüne planen Dringliche Initiative gegen Freihandelsabkommen

Vizeklubchef Werner Kogler sieht ein Glaubwürdigkeitsproblem der Regierungsspitze

Wien - Die Grünen stellen sich weiter gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA bzw. Kanada (TTIP und CETA) und planen für den Nationalrat kommenden Mittwoch eine Dringliche Initiative zu diesem Thema. Vizeklubchef Werner Kogler sieht darin eine "Glaubwürdigkeitsprobe für die Regierungsspitze". Bereits tags zuvor ist TTIP Thema eines Dringlichen Antrags des Team Stronach im Parlament.

Kogler stößt sich vor allem an den geplanten Investitionsschutzklauseln, durch die Konzerne etwa gegen verschärfte Umweltschutzbestimmungen in der EU vorgehen könnten. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) argumentiere öffentlich dagegen, Österreichs Verhandler sprächen sich aber dafür aus, kritisierte er am Dienstag anlässlich der Klubklausur seiner Partei am Wiener Kahlenberg.

"Es ist immer das gleiche Prinzip: Links blinken und rechts abbiegen", so der Grüne. Er hofft nun auf eine Klärung im EU-Unterausschuss am Mittwoch in dem er auch Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf den Zahn fühlen will.

Ein weiteres wichtiges Datum ist für Kogler der EU-Kanada-Gipfel am 26. September in Ottawa. Er hofft, dass der dort geplante CETA-Abschluss wegen der immer lauter werdenden Kritik aus Europa zumindest aufgeschoben wird. (APA, 16.9.2014)

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Also ich bin dagegen Konzernen die Möglichkeit zu geben Österreich vor Schiedsgerichten klagen zu können die keine österreichische Rechtsbasis haben.

die Grünen Träumer sind aufgewacht!

Wie immer zu spät!
Wenn sie soviel Energie wie gegen den Semmeringtunnel oder der Lobauautobahn aufbringen würden!
Es wird so enden wie beim ESM! Da haben sie ja auch gegen die Mehrheit des Volkes gestimmt, nur um sich bei den Großparteien einzuschleimen!

Dringliche Initiative ?

was ? der fall ist doch schon erledigt !

Danke, grüne.

TTIP wird sicher kommen....

das sieht man an der Anzahl der Postings von militanten Nichtrauchern
derzeit 620 Stück) während das TTIP offenbar kaum wen interessiert!

"von militanten Nichtrauchern"

womöglich sind typen wie sie der grund, dass das thema eben noch mehr bewegt als ttip, weil zweiteres in österreich durchwegs abgelehnt wird, während bei ersterem typen wie sie herum polemisieren und befürworter eines strengeren rauchergesetzes gleich mal pauschal als "militante nichtraucher" diffamieren.

womöglich.... hängt es ja damit zusammen.

TTIP führt zur Regierung durch die Konzerne

Wir brauchen mehr Regulierung der Konzerne und nicht weniger. Entfesselte Marktwitschaft regelt sich von selbst - leider mit drastschen konsequenzen für die Mehrzahl der Bevölkerung. Als hätte es die Finanzkrise nicht gegeben, scheinen die Neoliberalen ihre Agenda ungehindert weitertreiben zu können. Was ist hier los? Wir brauchen eine Marktwirtschaft mit klaren Leitplanken und Politikern, die Exzesse erkennen und gegensteuern. TTIP wird die Möglichkeiten dies zu tun weiter einschränken. TTIP muss verhindert werden.

Konzerne sind womöglich erfolgreicher weil kompetenter als Funktionärsapparate à la SPÖ und ÖVP und deren Verwaltungsspeck

Konzerne sind einfach nur widerlich und menschenverachtend.

....und skrupelloser!

konzerne haben auch den mini-vorteil sich nur um das wohl des unternehmens kümmern zu müssen, während politik ein gesamtheitliches bild haben muss.

Diese "Kompetenz" ist aber der Gewinnoptimierung verpflichtet.

Die Folge *kann* schlicht und ergreifend nur das Absenken der Löhne und der Standards sowie die Auflösung geschützter Bereiche bedeuten, und wenn noch so oft anderes beschworen wird.

Sie beschreiben wunderschön den Ist Zustand

und dies gilt es zu unterbinden.

Handel mit Lebensmitteln Nein. Handel mit anderen Ware ja, aber mit Zoll-Schutz für die Arbeitsplätze in der EU.

Aber die "Drahtzieher" haben halt andere Interessen, und auf die kommt`s leider an !

Glaubwürdigkeitsprobe

auch für die Grünen. Macht mal. Legt euch quer. Blockiert die Bude. Auch die würdige Voggenhuber Nachfolgeperson.

Wäre die EU demokratisch,

dann gäbe es keine solchen Verhandlungen ohne parlamentarisches Mandat

Also auch in Österreich werden Staatsverträge verhandelt, ohne dass davor die Zustimmung des Nationalrates eingeholt wird. Der Nationalrat wird - genauso wie das EU-Parlament nur über den Beginn der Verhandlungen informiert.

Die Entscheidung der Parlamente fälllt erst, wenn ein Vertragstext vorliegt. Der kann dann abgelehnt werden.

Mit Beschwerden bitte an die "Große Tochter" (Österreichs) Brigitte Ederer wenden.

"Es ist immer das gleiche Prinzip: Links blinken und rechts abbiegen"

In diesem Fall sehr treffend.
Doch das Gleiche habe ich an den Grünen kritisiert, als sie sich in Sachen Ukraine hinter die Banderistas gestellt haben.

Hauptsache GRÜNE mit ihren 15% für alle Sauereien verantwortlich machen, das ist ganz groß im Mode !

Die wirklichen Ignoranten mit ihrer Parlamentsmehrheit bleiben ungeschoren.

Auch Grüne machen Fehler, aber wesentlich weniger als die anderen.

Bei der Ukraine haben sie aber hartnäckig ihr Engagement für den Maidan-Mob wiederholt

Bei Geopolitik scheinen sie oft etwas daneben zu stehen.
Ansonsten bin ich bei Ihnen

Warum verweigeren die EU-Eliten hier Volksabstimmungen, das sollte sich jeder EU-Fan hier mal fragen?

weil die Bürger bereits zu viele Informationen über das Freihandelsabkommen, und dies wahrscheinlich einer der wenigen Fälle wäre, wo die Bürger nicht gegen ihre eigenen Interessen stimmen würden.

Weil sie Kapitalinteressen vertreten und dazu auf demokratischem Wege von den EU-Völkern ermächtigt wurden.

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