Grünen-Chefin sieht für Wien "sehr heikle Situation", wenn es bei Wahlrecht zu keinem Durchbruch kommt
Wien - Eine Woche vor der Landtagswahl in Vorarlberg hat die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, von einer "dramatischen Richtungsentscheidung" zwischen Grün oder Blau in den Bundesländern gesprochen. Ziel sei es, den Weg des nachhaltigen und kontinuierlichen Wachstums weiterzugehen und den Zyklus der gewonnenen Landtagswahlen vollzumachen, sagte sie bei der Klubklausur ihrer Partei am Wiener Kahlenberg.
Vorarlberg
In Vorarlberg stehe mit dem voraussichtlichen Verlust der ÖVP-Absoluten eine historische Zäsur an, so Glawischnig vor Journalisten. Sie wolle mit einem Wahlerfolg in Richtung einer schwarz-grünen Koalition lenken und damit die grüne Westachse vergrößern. Schon jetzt seien die Grünen ein bestimmender Faktor in Österreich und in mehr Koalitionen vertreten als die Regierungspartei SPÖ.
Wahlrecht in Wien
Mit Letzteren sieht Glawischnig übrigens eine "sehr heikle Situation", und zwar in Wien, wo es weiter keinen Durchbruch mit der SPÖ um ein weniger mehrheitsförderndes Wahlrecht gibt. Die Verhandlungen seien an einem kritischen Punkt, das jetzige Wahlrecht sei "so nicht akzeptabel", stärkte sie Klubobmann David Ellensohn den Rücken.
Die Richtungsentscheidung zwischen sich und der FPÖ sieht Glawischnig auch in anderen Bundesländern. "Inhaltlich stehen wir hier vor der Entscheidung nachhaltig oder nachteilig für Österreich", sagte sie. "Mein erklärte Ziel ist, diese Auseinandersetzung auch zu gewinnen und zu verhindern, dass Freiheitliche jemals wieder Gestaltungsmacht haben dürfen."
Regierungsarbeit der "Gestaltungspartei"
Als Positivbeispiele für grüne Regierungsarbeit nannte sie den Umbau der Mariahilfer Straße in Wien, den Weg Richtung Energieautarkie in Oberösterreich, die budgetäre Aufräumarbeit in Salzburg oder Maßnahmen gegen den Transitverkehr in Tirol. Auf Bundesebene hätten die Grünen den Hebel der Verfassungsmehrheit mehrfach genutzt, um etwa die diversen Antikorruptionsgesetze, den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht oder das Ökostrom- und Energieeffizienzgesetz durchzubringen.
Als Projekte im Bund nannte Glawischnig die Reduktion der Energieimportabhängigkeit Österreich. Auch eine aufkommensneutrale Steuerreform (das reichste Prozent des Landes soll 50 Prozent der Entlastung finanzieren, die reichsten zehn Prozent die gesamte Entlastung) , einen Kurswechsel in der Freihandelspolitik, mehr Ressourcen für die Frühkindpädagogik und Maßnahmen für einen sauberen Finanzplatz Österreich, führte sie an.
Man wolle sich als "Gestaltungspartei" positionieren, meinte sie. Von der neu aufgestellten Bundesregierung erwartet sie sich mehr Beweglichkeit, es sei nun wohl mehr möglich als unter Michael Spindelegger als ÖVP-Chef und Finanzminister, so Glawischnig. (APA, 15.9.2014)
