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GEMEINDERAT
13.12.2013 08:31
Voranschlag 2014: Warum haben die GRÜNEN nicht zugestimmt
Unbestritten sind einige der langjährige Forderungen der GRÜNEN STAW mit dem Voranschlag 2014 erfüllt worden. Wir haben uns schon lange gewünscht, dass diese 200 Seiten nicht nur innerhalb von 14 Tagen am Gemeindeamt in Papierform und ohne Erklärungen aufliegen sondern vorab schon im Internet herunterladbar, elektronisch durchsuchbar und bequemer lesbar sind. Der interessierte Bürger hat somit die Möglichkeit sich intensiver mit der Materie auseinanderzusetzen und Fragen mit seinem Netzzugang zu klären. Weiters werten wir die Änderung in der Struktur zu einer besser lesbaren und transparenteren Form sehr positiv. Es gibt seit langem ein Gesetz zu der Form in der eine Gemeinde ihre Finanzen darstellen soll. Heuer kommen wir zum ersten Mal diesem in grossem Masse nach.
Was haben wir trotzdem nicht in Ordnung empfunden und deshalb dagegen gestimmt?
Wie in der Budgeterinnerung nachzulesen ist stört uns, dass ein Posten von 356000 EUR im ordentlichen Haushalt vorgesehen wird um im ausserordentlichen Haushalt nach Gutdünken verteilt zu werden. Ohne Frage lässt sich mit etwas Aufwand, siehe Beispiel in der Budgeterinnerung, nachvollziehen welche Posten im ordentlichen Haushalt durch diesen Übertrag belastet werden. Leichter zu lesen und zuzuordnen wäre allerdings eine Verrechnung zwischen ordentlichen und außerordentlichen Haushalt aus genau diesen Posten die dann um diesen Betrag belastet werden. Das sind natürlich einige und wir haben nur einen Posten (Raumplanung) exemplarisch aufgeführt. Für die anderen gilt der selbe Einwand. Irgendwo muss ja die Bedeckung der finanziellen Aufwendungen erfolgen. Wir haben das aber leider nicht nachvollziehen können und auch die Erwiderung des Gemeindesekretärs hat das nicht erhellt. Deshalb haben wir dagegen gestimmt weil der Voranschlag 2014 für jeden interessierten Bürger nachvollziehbar sein sollte.
Leider finden wir nirgends Rücklagen für Investitionen in den Erhalt unserer Infrastruktur. Jedes Gebäude, jeder Kanal, jede Wasserleitung und vieles mehr hat eine gewisse Lebensdauer. Das ist jedem klar. Also brauchen wir finanzielle Resourcen für den Fall einer Instandsetzung oder einem Neubau. Diese Resourcen heissen in einer Bilanz Rücklagen und sollten als solche für etwaige Erfordernisse in den Büchern stehen. Diese buchhalterische Rücklagen müssen nicht veranlagt werden sondern können auch zur Kreditrückzahlung Verwendung finden solange Kredite vorhanden sind. Was nicht passieren darf ist, dass es keine Rücklagen gibt und im Fall einer Sanierung Fremdkapital aufgenommen werden muss. Das erhöht den Schuldenstand und macht es mit der Zeit unmöglich notwendige Investitionen aus den Einnahmen zu tätigen. Was das für eine Firma bedeutet weiß jeder. Verlust der Liquidität und im Extremfall kommt es zu einer Insolvenz. Davon ist unsere Gemeinde unbestritten weit entfernt aber bei Instandhaltungen von Strasseninfrastruktur scheint sich das schon schön langsam zu zeigen. Als Grundlage für eine Abschätzung würde eine Aufstellung der Vermögens der Gemeinde notwendig sein. Damit wäre klar wieviel an Rücklagen gebildet werden müssten um Investitionen in der Zukunft ohne zusätzliche Verschuldung durchführen zu können. Jede Firma muss so arbeiten und eine Maschine die für die tägliche Arbeit notwendig ist so ein den Büchern haben, das eine Instandsetzung oder ein Neukauf möglich bleibt und das geht nur über entsprechend hohe Rücklagen. Wir haben gegen den Voranschlag 2014 gestimmt weil diese Grundlagen einer kaufmänischen Herangehensweise nicht erfolgt und kein Wille zu einer Bewertung der Vermögen der Gemeinde vorhanden ist.
Wir sind noch immer der Meinung, dass für den Wirtschaftspark eine detaillierte Abrechnung und ein Konzept für die weiter Vorgangweise fehlt. Das gehört ersten diskutiert und zweitens mit Sicherheit in einen Voranschlag 2014. Wieder ein Grund für uns dem Voranschlag 2014 nicht zuzustimmen.
Jeder aufgelistete Punkt für sich war für uns schon ausreichend, alle miteinander ergaben zwingend eine Ablehnung.
Gemeinderatssitzung 29.11.2013 (LINK)
Stellungnahme der GRÜNEN Fraktion zum Voranschlag 2014 (PDF 38kB)
Antwort auf die Stellungnahme der Grünen Fraktion plus Kommentar der GRÜNEN (PDF 200kB)
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