Peter Pilz
PolitikerIn
Öffentlich
Garantie: Die Einträge unter dem grünen Icon stammen von mir, zu 100 Prozent. Kein Partei-Ghostwriter oder sonstwer. http://peterpilz.at/ ...
Das Böse in Österreich kommt Gott sei Dank nicht über die 12% Hürde hinaus
UND WER MACHT WAS GEGEN ÜBERWACHUNG und Für DATENSCHUTZ nicht die ...politker, wie man meinen könnte.... wiedermal wars ein KÜNSTLER der gegen die digitale versklavung was erfunden hat. der ist mir jetzt schon sympathisch http://www.stern.de/digital/ueberwachung/deutsche-entwicklung-cyborg-unplug-ein-abwehrmittel-gegen-google-glass-aersche-2136744.html#utm_source=facebook-fanpage&utm_medium=link&utm_campaign=100914-1730 Mehr anzeigen
STRACHOV: DAHAM ODER...?
Seit gestern beschreibe ich auf Facebook einen Austro-Putin namens Strachov. Daneben stelle ich Bilder, die den Herren zeigen. Warum tu ich mir das an?
Darauf gibt es eine einfache Antwort: Ich will nicht uns selbst überzeugen, dass die FPÖ unter Strache längst zur unwählbaren Partei des internationalen Rechtsextremismus verkommen ist. Ich will möglichst viele von denen ...erreichen für die Strache noch immer eine Alternative zur herrschenden Politik ist. Dazu brauche ich Bilder und Emotionen.
Die FPÖ hat zwei große Schwachstellen: Sie war von Kärnten bis Wien die Partei der Regierungskorruption. Wo Freiheitliche regiert haben, sind Bund und Länder geplündert worden. In Kärnten und Wien werden Regierungen noch viele Jahre lang für die freiheitlichen Raubzüge zahlen.
Aber genau aus diesem Grund ist die FPÖ längst aus allen Regierungen geflogen. Davon profitiert sie jetzt. Die Partei von Grasser, Rumpold und Scheuch schreit wieder „Haltet den Dieb“ und hat damit Erfolg, weil viele schon wieder vergessen haben, wer von Hypo bis Telekom und Eurofighter die Diebe waren.
Also bleibt die zweite Schwachstelle. Und die heißt heute „Russland“.
Der Überfall auf die Krim; die Annektion ukrainischen Staatsgebiets; die Ausschaltung von Opposition und kritischen Medien; russische Soldaten in der Ostukraine; Scheinwahlen in St. Petersburg; das mörderische Regime in Tschetschenien... Ich glaube nicht dass es viele FPÖ-Wähler gibt, die das wollen. Und kaum jemand von ihnen versteht dass die FPÖ der russischen Panzerpolitik das politische Spalier bildet.
„Daham statt Islam“. Damit spricht die FPÖ die Ängste von Menschen an. Aber plötzlich vertritt die totale Heimatpartei nicht mehr österreichische sondern russische Interessen. Plötzlich sind ihr Putin und Kadyrov wichtiger als Österreich. Dass in Moskau alles gut und in Wien alles schlecht ist können nicht einmal Strache und Kickl ihren Wählern erklären. Denn so dumm sind die nicht.
So liefert die FPÖ einen Spieß. Den muss man nur noch umdrehen. Das tue ich, mit Strachov und Gudenov – und mit Vergnügen.
Als ich vor vielen Jahren mit der Bekämpfung der Korruption begonnen habe, hatte das auch einen politischen Grund. Ich wollte damit auch Wähler und Wählerinnen ansprechen, die bis dahin für uns unerreichbar waren. Die Protestwähler sind Menschen denen es reicht. Sie wollen abrechnen. Das Alte wollen sie nicht mehr, aber vor etwas ganz Neuem haben sie oft noch Angst.
Es lohnt sich um diese Menschen zu kämpfen. Unsere gut begründeten Warnungen vor der extremen Rechten hören sie nicht. Also erzähle ich ihnen die Geschichte von Strachov; von der OMV, die nicht Gazprom und von Wien, das – zumindest politisch – nicht Moskau werden soll.
Die wütenden Reaktionen aus der FPÖ zeigen mir dass das trifft. Und es gibt ja noch einiges zu erzählen über Strachov und seine serbischen und russischen Freunde. Mehr anzeigen
Seit gestern beschreibe ich auf Facebook einen Austro-Putin namens Strachov. Daneben stelle ich Bilder, die den Herren zeigen. Warum tu ich mir das an?
Darauf gibt es eine einfache Antwort: Ich will nicht uns selbst überzeugen, dass die FPÖ unter Strache längst zur unwählbaren Partei des internationalen Rechtsextremismus verkommen ist. Ich will möglichst viele von denen ...erreichen für die Strache noch immer eine Alternative zur herrschenden Politik ist. Dazu brauche ich Bilder und Emotionen.
Die FPÖ hat zwei große Schwachstellen: Sie war von Kärnten bis Wien die Partei der Regierungskorruption. Wo Freiheitliche regiert haben, sind Bund und Länder geplündert worden. In Kärnten und Wien werden Regierungen noch viele Jahre lang für die freiheitlichen Raubzüge zahlen.
Aber genau aus diesem Grund ist die FPÖ längst aus allen Regierungen geflogen. Davon profitiert sie jetzt. Die Partei von Grasser, Rumpold und Scheuch schreit wieder „Haltet den Dieb“ und hat damit Erfolg, weil viele schon wieder vergessen haben, wer von Hypo bis Telekom und Eurofighter die Diebe waren.
Also bleibt die zweite Schwachstelle. Und die heißt heute „Russland“.
Der Überfall auf die Krim; die Annektion ukrainischen Staatsgebiets; die Ausschaltung von Opposition und kritischen Medien; russische Soldaten in der Ostukraine; Scheinwahlen in St. Petersburg; das mörderische Regime in Tschetschenien... Ich glaube nicht dass es viele FPÖ-Wähler gibt, die das wollen. Und kaum jemand von ihnen versteht dass die FPÖ der russischen Panzerpolitik das politische Spalier bildet.
„Daham statt Islam“. Damit spricht die FPÖ die Ängste von Menschen an. Aber plötzlich vertritt die totale Heimatpartei nicht mehr österreichische sondern russische Interessen. Plötzlich sind ihr Putin und Kadyrov wichtiger als Österreich. Dass in Moskau alles gut und in Wien alles schlecht ist können nicht einmal Strache und Kickl ihren Wählern erklären. Denn so dumm sind die nicht.
So liefert die FPÖ einen Spieß. Den muss man nur noch umdrehen. Das tue ich, mit Strachov und Gudenov – und mit Vergnügen.
Als ich vor vielen Jahren mit der Bekämpfung der Korruption begonnen habe, hatte das auch einen politischen Grund. Ich wollte damit auch Wähler und Wählerinnen ansprechen, die bis dahin für uns unerreichbar waren. Die Protestwähler sind Menschen denen es reicht. Sie wollen abrechnen. Das Alte wollen sie nicht mehr, aber vor etwas ganz Neuem haben sie oft noch Angst.
Es lohnt sich um diese Menschen zu kämpfen. Unsere gut begründeten Warnungen vor der extremen Rechten hören sie nicht. Also erzähle ich ihnen die Geschichte von Strachov; von der OMV, die nicht Gazprom und von Wien, das – zumindest politisch – nicht Moskau werden soll.
Die wütenden Reaktionen aus der FPÖ zeigen mir dass das trifft. Und es gibt ja noch einiges zu erzählen über Strachov und seine serbischen und russischen Freunde. Mehr anzeigen
BIST DU KOMPLETT STRACHOV?
Der ultimative Wer bin ich-Test
Beantworte die folgenden zehn Fragen und Du weißt, ob du ein Total-Strachov bist – oder nicht.
...
1. Ich trinke am liebsten
a) Almdudler
b) Vodka
c) viel Vodka
2. Ich tanze gerne
a) Walzer
b) Rechtswalzer
c) Kasatschok
3. Mein Lieblingsunternehmen ist
a) Manner
b) Stiefelkönig
c) Gaszprom
4. Mein Lieblingsauto ist
a) Audi
b) Trabi
c) T-72
5. Die Wiege der Demokratie liegt in
a) Athen
b) London
c) Novosibirsk
6. Die NATO ist
a) ein militärisches Bündnis
b) der Militärblock der Amis
c) total schwul
7. Putin verdanken wir
a) gar nix
b) das tolle Rubellos
c) den Weltfrieden
8. Österreich braucht
a) mehr Unis
b) mehr Arbeitsplätze
c) mehr Kolchosen
9. Österreichische Parteien sollten Geld bekommen aus
a) der öffentlichen Parteienfinanzierung
b) Rüstungsunternehmen
c) Serbien und Russland.
10. Ich bin
a) bei Verstand
b) bei guter Gesundheit
c) bei der FPÖ.
Auflösung:
1. ein paar b) und kein einziges c): Du bist immun.
2. Bis zu fünf c): Zuerst den Test und dann den Vodka – probier es morgen noch einmal.
3. 6 bis 9 c): Gudenov?
4. 10 c): Du bist ein Voll-Strachov. Mehr anzeigen
Der ultimative Wer bin ich-Test
Beantworte die folgenden zehn Fragen und Du weißt, ob du ein Total-Strachov bist – oder nicht.
...
1. Ich trinke am liebsten
a) Almdudler
b) Vodka
c) viel Vodka
2. Ich tanze gerne
a) Walzer
b) Rechtswalzer
c) Kasatschok
3. Mein Lieblingsunternehmen ist
a) Manner
b) Stiefelkönig
c) Gaszprom
4. Mein Lieblingsauto ist
a) Audi
b) Trabi
c) T-72
5. Die Wiege der Demokratie liegt in
a) Athen
b) London
c) Novosibirsk
6. Die NATO ist
a) ein militärisches Bündnis
b) der Militärblock der Amis
c) total schwul
7. Putin verdanken wir
a) gar nix
b) das tolle Rubellos
c) den Weltfrieden
8. Österreich braucht
a) mehr Unis
b) mehr Arbeitsplätze
c) mehr Kolchosen
9. Österreichische Parteien sollten Geld bekommen aus
a) der öffentlichen Parteienfinanzierung
b) Rüstungsunternehmen
c) Serbien und Russland.
10. Ich bin
a) bei Verstand
b) bei guter Gesundheit
c) bei der FPÖ.
Auflösung:
1. ein paar b) und kein einziges c): Du bist immun.
2. Bis zu fünf c): Zuerst den Test und dann den Vodka – probier es morgen noch einmal.
3. 6 bis 9 c): Gudenov?
4. 10 c): Du bist ein Voll-Strachov. Mehr anzeigen
STRACHOV NIX GUD!
„Russland gud!“ Mit dieser Botschaft zieht der Politiker Hazi Strachov durch unser Land. Wir gehen ihm nicht auf den Leim und antworten:
Strachov nix gud!
...
Er schimpft über Österreich und lobt Russland. In Wien ist alles schlecht und in Moskau alles gut.
Wir fragen uns: Wer ist Strachov? Österreicher oder Russe?
Wer es weiß soll es uns bitte sagen. Danke. Mehr anzeigen
„Russland gud!“ Mit dieser Botschaft zieht der Politiker Hazi Strachov durch unser Land. Wir gehen ihm nicht auf den Leim und antworten:
Strachov nix gud!
...
Er schimpft über Österreich und lobt Russland. In Wien ist alles schlecht und in Moskau alles gut.
Wir fragen uns: Wer ist Strachov? Österreicher oder Russe?
Wer es weiß soll es uns bitte sagen. Danke. Mehr anzeigen
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BRANDSTETTER PLANLOS.
Mitterlehner und Mikl-Leitner haben den Justizminister bei der Präsentation seines Plans gegen die Austro-Djihadisten flankiert. Das Problem dabei war: Der Minister hat keinen Plan.
Sein Vorschlag, Staatsbürgerschaften abzuerkennen, ist gefährlicher Unsinn. Djihadisten mit zwei Staatsbürgerschaften muss Mikl-Leitner mit der BVT-Lupe suchen. Und wenn man allen die Staatsbürg...erschaft nimmt, schiebt man sie ins Niemandsland ab. Die islamistischen Jungrambos aus dem Zugriff des österreichischen Rechtsstaats in die Staatenlosigkeit hinausdrängen – das schafft genau das Potential von perspektivlos Ausgegrenzten, das wir zurecht fürchten.
Ein paar Symbole verbieten – ok. Aber die Wurzel des Problems liegt dort, wo sich junge arbeitslose und schlecht ausgebildete Männer an den Rand gedrängt fühlen – und ihre Rambo-Fantasien auf ein Kalifat lenken, das ihnen eine neue Heimat verspricht.
Da setzen immer mehr spannende Initiativen an, die sich die Unterstützung schwarzer Minister mehr als verdient hätten. Aber darüber hat man von Mitterlehner, Mikl-Leitner und Brandstetter nichts gehört.
Warum eigentlich? Mehr anzeigen
Mitterlehner und Mikl-Leitner haben den Justizminister bei der Präsentation seines Plans gegen die Austro-Djihadisten flankiert. Das Problem dabei war: Der Minister hat keinen Plan.
Sein Vorschlag, Staatsbürgerschaften abzuerkennen, ist gefährlicher Unsinn. Djihadisten mit zwei Staatsbürgerschaften muss Mikl-Leitner mit der BVT-Lupe suchen. Und wenn man allen die Staatsbürg...erschaft nimmt, schiebt man sie ins Niemandsland ab. Die islamistischen Jungrambos aus dem Zugriff des österreichischen Rechtsstaats in die Staatenlosigkeit hinausdrängen – das schafft genau das Potential von perspektivlos Ausgegrenzten, das wir zurecht fürchten.
Ein paar Symbole verbieten – ok. Aber die Wurzel des Problems liegt dort, wo sich junge arbeitslose und schlecht ausgebildete Männer an den Rand gedrängt fühlen – und ihre Rambo-Fantasien auf ein Kalifat lenken, das ihnen eine neue Heimat verspricht.
Da setzen immer mehr spannende Initiativen an, die sich die Unterstützung schwarzer Minister mehr als verdient hätten. Aber darüber hat man von Mitterlehner, Mikl-Leitner und Brandstetter nichts gehört.
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ISIS, BVT UND WIR.
Unser Verfassungsschutz will Terrormilizen wie ISIS genauer und länger überwachen. Dazu soll es eine Ausnahme von der Verpflichtung, polizeiliche Überwachungsdaten nach neun Monaten zu löschen, geben. Das ist prinzipiell sinnvoll. Wenn ISIS in Österreich Kämpfer rekrutiert, darf die Polizei nicht an ihrer Verfolgung gehindert werden.
Aber eines haben wir gelernt: Es darf kein...e polizeiliche Überwachung ohne penible Kontrolle geben. Und: Die einzigen, die genau und konsequent kontrollieren könne, sind wir selbst: das Parlament.
Also, mein Vorschlag:
1. In Einzelfällen darf von der Neun Monats-Frist zur Erweiterten Gefahrenerforschung im Sicherheitspolizeigesetz abgesehen werden.
2. Über diese Absicht ist der parlamentarische Unterausschuss zur Kontrolle des Verfassungsschutzes im Vornhinein zu informieren.
3. Der Rechtsschutzbeauftragte hat dem Unterausschuss jedes Jahr über alle derartigen Fälle bis zur erfolgten Löschung der Daten Bericht zu erstatten.
4. Die Gesetzesnovelle ist auf zwei Jahre zu befristen. Dann soll der Nationalrat endgültig entscheiden, ob das die beste Lösung ist.
Trotzdem soll sich niemand der Illusion hingeben, dass das das Allheilmittel gegen die österreichischen ISIS-Kämpfer ist. Die beiden Schlüssel zum Problem heißen nach wie vor „Integration“ und Neubeginn im Nahen Osten.
Dazu demnächst mehr. Mehr anzeigen
Unser Verfassungsschutz will Terrormilizen wie ISIS genauer und länger überwachen. Dazu soll es eine Ausnahme von der Verpflichtung, polizeiliche Überwachungsdaten nach neun Monaten zu löschen, geben. Das ist prinzipiell sinnvoll. Wenn ISIS in Österreich Kämpfer rekrutiert, darf die Polizei nicht an ihrer Verfolgung gehindert werden.
Aber eines haben wir gelernt: Es darf kein...e polizeiliche Überwachung ohne penible Kontrolle geben. Und: Die einzigen, die genau und konsequent kontrollieren könne, sind wir selbst: das Parlament.
Also, mein Vorschlag:
1. In Einzelfällen darf von der Neun Monats-Frist zur Erweiterten Gefahrenerforschung im Sicherheitspolizeigesetz abgesehen werden.
2. Über diese Absicht ist der parlamentarische Unterausschuss zur Kontrolle des Verfassungsschutzes im Vornhinein zu informieren.
3. Der Rechtsschutzbeauftragte hat dem Unterausschuss jedes Jahr über alle derartigen Fälle bis zur erfolgten Löschung der Daten Bericht zu erstatten.
4. Die Gesetzesnovelle ist auf zwei Jahre zu befristen. Dann soll der Nationalrat endgültig entscheiden, ob das die beste Lösung ist.
Trotzdem soll sich niemand der Illusion hingeben, dass das das Allheilmittel gegen die österreichischen ISIS-Kämpfer ist. Die beiden Schlüssel zum Problem heißen nach wie vor „Integration“ und Neubeginn im Nahen Osten.
Dazu demnächst mehr. Mehr anzeigen
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STESSL, ABER WOZU?
Der Finanzminister braucht Staatsekretärin Stessl nicht mehr. Daher hat sie der Bundespräsident abberufen. Zum gleichen Zeitpunkt braucht sie der Bundeskanzler, ebenfalls als Staatsekretärin. Daher hat sie der Bundespräsident gleich danach wieder angelobt.
Zwei Fragen bleiben offen: Warum wird sie nicht mehr gebraucht? Und warum wird sie sofort wieder gebraucht?
Der neue Fin...anzminister kann darauf antworten, dass er alles neu macht und dazu keine Staatsekretäre braucht. Aber warum braucht Faymann Stessl? Und warum hat er sie bisher nicht gebraucht?
Es muss einen sachlichen Grund geben. Etwas Wichtiges muss ganz unbemerkt sich im Kanzleramt geändert haben. Schon bald wird Werner Faymann hier in der Sondersitzung das Stessl-Geheimnis lüften. Dann werden wir es wissen, ganz sicher.
p.s.: Hubert Sickinger hat, glaub ich, einen Grund gefunden. Die Staatssekretärin kann den Kanzler im Nationalrat vertreten. Aber woher kommt dieses plötzliche Vertretungsbedürfnis? Mehr anzeigen
Der Finanzminister braucht Staatsekretärin Stessl nicht mehr. Daher hat sie der Bundespräsident abberufen. Zum gleichen Zeitpunkt braucht sie der Bundeskanzler, ebenfalls als Staatsekretärin. Daher hat sie der Bundespräsident gleich danach wieder angelobt.
Zwei Fragen bleiben offen: Warum wird sie nicht mehr gebraucht? Und warum wird sie sofort wieder gebraucht?
Der neue Fin...anzminister kann darauf antworten, dass er alles neu macht und dazu keine Staatsekretäre braucht. Aber warum braucht Faymann Stessl? Und warum hat er sie bisher nicht gebraucht?
Es muss einen sachlichen Grund geben. Etwas Wichtiges muss ganz unbemerkt sich im Kanzleramt geändert haben. Schon bald wird Werner Faymann hier in der Sondersitzung das Stessl-Geheimnis lüften. Dann werden wir es wissen, ganz sicher.
p.s.: Hubert Sickinger hat, glaub ich, einen Grund gefunden. Die Staatssekretärin kann den Kanzler im Nationalrat vertreten. Aber woher kommt dieses plötzliche Vertretungsbedürfnis? Mehr anzeigen
REGIERUNGSPRÄSIDENTIN.
Schelling wird was, Oberhauser auch, Stöger muss Platz machen, Mahrer kommt aus der Parteistiftung und Steßl übersiedelt, kann aber nicht sagen warum.
Mitterlehner ist sicherlich das Beste, was die ÖVP derzeit aufzubieten hat. Er ist kompetent, seriös und dem Parlament gegenüber offen.
Bleibt Bures. Zum ersten Mal entsendet die Regierung eines ihrer Mitglieder an die Spit...ze des Nationalrats. Der Bundeskanzler hat aus dem Umstand, dass er ganz allein ohne jede Rücksprache mit dem Parlament die Nationalratspräsidentin bestimmt hat, kein Geheimnis gemacht. Das ist keine Wahl des Parlaments sondern ein Diktat der Regierung und ihres Chefs. Auch daher werde ich Bures nicht wählen.
Ihre Bewährungsprobe wird die Vorsitzführung im Hypo-U-Ausschuss. Vielleicht macht sie das gut. Dazu müsste sie ihr bisheriges Verhalten gegenüber dem Nationalrat komplett ändern.
Dass ihr ein Mann im Mandat folgt war ihr offensichtlich nicht wichtig genug, um hier ihrer Partei eine Bedingung zu stellen.
Bures wird sich entscheiden müssen – falls das nicht Faymann längst für sie getan hat. Mehr anzeigen
Schelling wird was, Oberhauser auch, Stöger muss Platz machen, Mahrer kommt aus der Parteistiftung und Steßl übersiedelt, kann aber nicht sagen warum.
Mitterlehner ist sicherlich das Beste, was die ÖVP derzeit aufzubieten hat. Er ist kompetent, seriös und dem Parlament gegenüber offen.
Bleibt Bures. Zum ersten Mal entsendet die Regierung eines ihrer Mitglieder an die Spit...ze des Nationalrats. Der Bundeskanzler hat aus dem Umstand, dass er ganz allein ohne jede Rücksprache mit dem Parlament die Nationalratspräsidentin bestimmt hat, kein Geheimnis gemacht. Das ist keine Wahl des Parlaments sondern ein Diktat der Regierung und ihres Chefs. Auch daher werde ich Bures nicht wählen.
Ihre Bewährungsprobe wird die Vorsitzführung im Hypo-U-Ausschuss. Vielleicht macht sie das gut. Dazu müsste sie ihr bisheriges Verhalten gegenüber dem Nationalrat komplett ändern.
Dass ihr ein Mann im Mandat folgt war ihr offensichtlich nicht wichtig genug, um hier ihrer Partei eine Bedingung zu stellen.
Bures wird sich entscheiden müssen – falls das nicht Faymann längst für sie getan hat. Mehr anzeigen
DAS ENDE DES APPEASEMENTS.
Bundespräsident Fischer und Außenminister Kurz haben gegenüber Putin auf Appeasement gesetzt. Der Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine zeigt jetzt, wie groß der Fehler ist den sie gemacht haben.
Es war nicht nur Eitelkeit, sondern eine völlig falsche Einschätzung der Lage. Zuerst hat Österreich die aggressive US-Politik in Kiew unterstützt anstatt rechtzeitig rus...sische Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen. Dann haben Präsident und Regierung umgeschwenkt und Wien zu Putins Hintertür in die EU gemacht.
Jetzt steht die EU vor einer militärischen Aggression Russlands. Putins Armee ist in die Ukraine einmarschiert. Vielleicht sind die USA bereit, sich die Ukraine mit Russland aufzuteilen. Die EU sollte dabei nicht mitmachen.
Was geht jetzt? Wahrscheinlich führt kein Weg an einem Wirtschaftsembargo gegen Russland vorbei. Gleichzeitig braucht die EU einen Friedensplan. Die Initiative dazu könnte durchaus von einem der kleinen, nicht durch die NATO an die USA gebundenen Staaten kommen. Also, Herr Fischer, Herr Kurz: Wo ist der Plan? Mehr anzeigen
Bundespräsident Fischer und Außenminister Kurz haben gegenüber Putin auf Appeasement gesetzt. Der Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine zeigt jetzt, wie groß der Fehler ist den sie gemacht haben.
Es war nicht nur Eitelkeit, sondern eine völlig falsche Einschätzung der Lage. Zuerst hat Österreich die aggressive US-Politik in Kiew unterstützt anstatt rechtzeitig rus...sische Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen. Dann haben Präsident und Regierung umgeschwenkt und Wien zu Putins Hintertür in die EU gemacht.
Jetzt steht die EU vor einer militärischen Aggression Russlands. Putins Armee ist in die Ukraine einmarschiert. Vielleicht sind die USA bereit, sich die Ukraine mit Russland aufzuteilen. Die EU sollte dabei nicht mitmachen.
Was geht jetzt? Wahrscheinlich führt kein Weg an einem Wirtschaftsembargo gegen Russland vorbei. Gleichzeitig braucht die EU einen Friedensplan. Die Initiative dazu könnte durchaus von einem der kleinen, nicht durch die NATO an die USA gebundenen Staaten kommen. Also, Herr Fischer, Herr Kurz: Wo ist der Plan? Mehr anzeigen
SPINDELEGGER GEHT.
Michael Spindelegger tritt zurück, zu einem Zeitpunkt, wo er selbst noch gehen kann. Er hat sich als Finanzminister und als Parteichef bemüht. Letztlich war er chancenlos.
Spindeleggers Rücktritt sagt einiges über ihn, aber viel mehr über seine Partei aus. Die ÖVP – und nicht Michael Spindelegger - beweist am heutigen Tag eines: Sie ist derzeit nicht regierungsfähig.
Von Hypo... bis Schule wollte Spindelegger weiter gehen als große Teile seiner Partei. Er hat es nicht geschafft, weil er die Partei nie übernehmen konnte. Die ÖVP ist nach wie vor politische Geisel ihrer Provinz. Die Provinz hat einen Namen: Erwin Pröll. Vor allem an ihm ist Spindelegger zerbrochen.
Persönlich habe ich den Abgeordneten und den Minister Spindelegger als umgänglichen, dem Parlament gegenüber offenen und verlässlichen Politiker erlebt. Daher: Respekt und alles Gute! Mehr anzeigen
Michael Spindelegger tritt zurück, zu einem Zeitpunkt, wo er selbst noch gehen kann. Er hat sich als Finanzminister und als Parteichef bemüht. Letztlich war er chancenlos.
Spindeleggers Rücktritt sagt einiges über ihn, aber viel mehr über seine Partei aus. Die ÖVP – und nicht Michael Spindelegger - beweist am heutigen Tag eines: Sie ist derzeit nicht regierungsfähig.
Von Hypo... bis Schule wollte Spindelegger weiter gehen als große Teile seiner Partei. Er hat es nicht geschafft, weil er die Partei nie übernehmen konnte. Die ÖVP ist nach wie vor politische Geisel ihrer Provinz. Die Provinz hat einen Namen: Erwin Pröll. Vor allem an ihm ist Spindelegger zerbrochen.
Persönlich habe ich den Abgeordneten und den Minister Spindelegger als umgänglichen, dem Parlament gegenüber offenen und verlässlichen Politiker erlebt. Daher: Respekt und alles Gute! Mehr anzeigen
FISCHER UND DIE GENERÄLE.
Der Bundespräsident nimmt die Militärs vor dem Finanzminister in Schutz. Zurecht. Aber eines übersieht auch Fischer: seine Mitverantwortung.
Die Wehrpflicht mit ihren Zehntausenden überflüssigen Zwangsdienern hängt neben den Eurofightern dem Bundesheer als zweiter Mühlstein um den Hals. Fischers Kampf für die Wehrpflicht hat die Volksbefragung mit entschieden. Von milit...ärischer Sicherheitspolitik verstand er damals nicht mehr als die durchschnittlichen Abstimmungsberechtigten. Seine Motive waren weitgehend persönlicher Natur. Er war sauer, weil Darabos und Häupl über ihren Coup zuerst die Kronen Zeitung und nicht ihn informiert hatten.
Die Wehrpflicht-Eitelkeit des Bundesprädsidenten hat in etwa so viel Schaden angerichtet wie die Eurofighter-Feigheit der Generäle. Mit einem gewissen Recht zeigen sie jetzt alle auf den Finanzminister. Aber sie selbst hätten es in der Hand gehabt das Heer so zu reformieren, dass es mit weniger Geld gut ausgekommen wäre. Mehr anzeigen
Der Bundespräsident nimmt die Militärs vor dem Finanzminister in Schutz. Zurecht. Aber eines übersieht auch Fischer: seine Mitverantwortung.
Die Wehrpflicht mit ihren Zehntausenden überflüssigen Zwangsdienern hängt neben den Eurofightern dem Bundesheer als zweiter Mühlstein um den Hals. Fischers Kampf für die Wehrpflicht hat die Volksbefragung mit entschieden. Von milit...ärischer Sicherheitspolitik verstand er damals nicht mehr als die durchschnittlichen Abstimmungsberechtigten. Seine Motive waren weitgehend persönlicher Natur. Er war sauer, weil Darabos und Häupl über ihren Coup zuerst die Kronen Zeitung und nicht ihn informiert hatten.
Die Wehrpflicht-Eitelkeit des Bundesprädsidenten hat in etwa so viel Schaden angerichtet wie die Eurofighter-Feigheit der Generäle. Mit einem gewissen Recht zeigen sie jetzt alle auf den Finanzminister. Aber sie selbst hätten es in der Hand gehabt das Heer so zu reformieren, dass es mit weniger Geld gut ausgekommen wäre. Mehr anzeigen
SPINDELEGGER UND DIE GENERÄLE.
Das hat gestern mein kleiner Lauschangriff ergeben:
S (Spindelegger, Minister): Soll ich wirklich sagen, dass der Verteidigungsminister das Heer nicht kaputtsparen darf? Ich hab ihm ja selbst das Geld weggenommen.
B (Blümel, VP-Geschäftsführer): Sag das, das geht rein, garantiert. Die werden sich rot und blau giften.
S: Total giften?
B: Total!
S: Okay, mach ma.
...
G1 (General 1): Geh, das is eine Sauerei vom Spindelegger, uns erst das Geld wegnehmen und jetzt noch das. Jeder weiß, was die Eurofighter kosten, auch ein Herr Finanzminister.
G2 (General 2): Aber wir ham das damals auch gewusst und den Mund gehalten, weißt noch?
G1: Es ist nicht unsere Aufgabe zurückzureden, dass tut ein Offizier nicht.
G2: Aber jetzt reden wir zurück?
G1: Jetzt geht es um die Sicherheit Österreichs. Um uns!
S: Das ist aber ordentlich in die Hosen gegangen. Wie immer, mein lieber Blümel.
B: Aber gegiftet ham sie sich.
S: Ja, besonders der Klug. Der verliert jetzt ein paar Prozent. Hahaha.
B: Super!
So war es. Und so wird es auch weitergehen. Garantiert. Mehr anzeigen
Das hat gestern mein kleiner Lauschangriff ergeben:
S (Spindelegger, Minister): Soll ich wirklich sagen, dass der Verteidigungsminister das Heer nicht kaputtsparen darf? Ich hab ihm ja selbst das Geld weggenommen.
B (Blümel, VP-Geschäftsführer): Sag das, das geht rein, garantiert. Die werden sich rot und blau giften.
S: Total giften?
B: Total!
S: Okay, mach ma.
...
G1 (General 1): Geh, das is eine Sauerei vom Spindelegger, uns erst das Geld wegnehmen und jetzt noch das. Jeder weiß, was die Eurofighter kosten, auch ein Herr Finanzminister.
G2 (General 2): Aber wir ham das damals auch gewusst und den Mund gehalten, weißt noch?
G1: Es ist nicht unsere Aufgabe zurückzureden, dass tut ein Offizier nicht.
G2: Aber jetzt reden wir zurück?
G1: Jetzt geht es um die Sicherheit Österreichs. Um uns!
S: Das ist aber ordentlich in die Hosen gegangen. Wie immer, mein lieber Blümel.
B: Aber gegiftet ham sie sich.
S: Ja, besonders der Klug. Der verliert jetzt ein paar Prozent. Hahaha.
B: Super!
So war es. Und so wird es auch weitergehen. Garantiert. Mehr anzeigen
Viel besser als der Eurofighter: niedrige Betriebskosten, wasserdicht, operiert in Luftraum und Wasserraum auch außerhalb der Dienststunden und mindestens so unberechenbar!
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UNBERECHENBAR.
„Damit werden wir etwas unberechenbarer.“ Das verspricht Generalleutnant Karl Schmidseder, der Leiter der Einsatzabteilung im Verteidigungsministerium, anlässlich der Einführung der Beamtengleitzeit für die Eurofighter.
So erhält die österreichische Sicherheitspolitik eine neue Doktrin: die Unberechenbarkeit. Der Verteidigungsminister hat dazu einen Plan erarbeiten lassen. Er best...eht aus sechs Punkten:
DER KLUG-PLAN.
1. Die Eurofighter fliegen nur noch ab und zu, dann aber überraschend.
2. Die Panzer fahren, wenn ihnen überraschend Benzin gespendet wird.
3. Einer der Blackhawk-Hubschrauber erhält einen Ersatzteil. Damit kann er vielleicht fliegen.
4. Der Minister reformiert das Heer weiter. Damit wird es endgültig unberechenbar.
5. Die nächste Truppenübung findet im Rahmen des Villacher Faschings statt.
6. Der Feind ist damit völlig verunsichert und kommt – wenn überhaupt – nur noch überraschend.
Sicherlich ist das die teuerste Art das Bundesheer abzuschaffen. Es geht auch billiger... Mehr anzeigen
„Damit werden wir etwas unberechenbarer.“ Das verspricht Generalleutnant Karl Schmidseder, der Leiter der Einsatzabteilung im Verteidigungsministerium, anlässlich der Einführung der Beamtengleitzeit für die Eurofighter.
So erhält die österreichische Sicherheitspolitik eine neue Doktrin: die Unberechenbarkeit. Der Verteidigungsminister hat dazu einen Plan erarbeiten lassen. Er best...eht aus sechs Punkten:
DER KLUG-PLAN.
1. Die Eurofighter fliegen nur noch ab und zu, dann aber überraschend.
2. Die Panzer fahren, wenn ihnen überraschend Benzin gespendet wird.
3. Einer der Blackhawk-Hubschrauber erhält einen Ersatzteil. Damit kann er vielleicht fliegen.
4. Der Minister reformiert das Heer weiter. Damit wird es endgültig unberechenbar.
5. Die nächste Truppenübung findet im Rahmen des Villacher Faschings statt.
6. Der Feind ist damit völlig verunsichert und kommt – wenn überhaupt – nur noch überraschend.
Sicherlich ist das die teuerste Art das Bundesheer abzuschaffen. Es geht auch billiger... Mehr anzeigen
