Di, 12.08.2014
06.02.2014 15:07
Lunacek: „Personenbezogene Maßnahmen gegen ukrainische Amtsträger und Oligarchen notwendig“
EU-Parlament fordert ständige Beobachtermission in der Ukraine
"Das Europäische Parlament hat heute mit Nachdruck eine politische und friedliche Lösung der Krise in der Ukraine gefordert. Alle Gewalthandlungen müssen sofort aufhören, alle inhaftierten Demonstranten freigelassen werden. Außerdem soll so schnell wie möglich eine Übergangsregierung eingesetzt werden, die dann Neuwahlen vorbereiten kann“, erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament nach der Annahme eines Entschließungsantrags des Europäischen Parlaments zur Situation in der Ukraine.
Lunacek: „Ich begrüße, dass die Europa-Abgeordneten auch die Errichtung einer ständigen Mission des Europäischen Parlaments in der Ukraine unterstützt haben. Das tatkräftige Engagement von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Kiew kann eine weitere Eskalation verhindern und trägt zum Abbau der Spannungen und zur Erleichterung des Dialogs zwischen den Parteien bei.
Auf die ukrainische Regierung und Präsident Janukowitsch muss der diplomatische Druck verstärkt werden. Das EU-Parlament hat sich heute für personenbezogene gezielte Sanktionen gegen alle Amtsträger und ihre Geldgeber (Oligarchen) ausgesprochen, die für die Übergriffe auf DemonstrantInnen verantwortlich sind. Möglich sind Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Vermögenswerten und Eigentum. Auch die Bemühungen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch ukrainische Unternehmen und Geschäftsleute bei europäischen inklusive österreichischen Banken müssen verstärkt werden. In diesem Zusammenhang prüfe ich derzeit, ob wegen des Geldwäscheverdachts eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht werden soll."
